Name des Dossiers (BerichterstatterIn):
Bericht über den Schutz von Tieren beim Transport (2012/2031(INI)), (Janusz Wojciechowski)
Tag der Abstimmung:
12. Dezember 2012
Entscheidende Artikel:
Artikel 13 und 14 zur Bergrenzung der Transportzeit von Schlachttieren auf acht Stunden
Hintergrund und Kommentar:
Das Europaparlament fordert mehr Schutz von Tieren beim Transport. In den letzten Jahren sind die Transportzeiten von Schlachttieren deutlich angestiegen, viele Tiere werden stundenlang quer durch Europa zu den billigsten Schlachthöfen gefahren. Trotzdem hat sich die Grüne Forderung nach einem klaren Bekenntnis zur Begrenzung der Transportzeiten auf acht Stunden nicht durchgesetzt. Das ist unverständlich, denn im März hatte mehr als die Hälfte der Europaabgeordneten eine schriftliche Erklärung unterzeichnet, die genau diese Obergrenze fordert. Auch mehrere deutsche Abgeordnete von CDU/CSU und FDP, die die schriftliche Erklärung im Frühjahr unterschrieben haben, haben sich davor gescheut, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen und für die Aufweichung der Forderung gestimmt.
Besonders deutlich wird das an der Abstimmung zu Artikel 14. Alle CDU/CSU-Abgeordneten und mehrere FDP-Abgeordnete bestehen „darauf, dass die Frage der Begrenzung der Transportzeit von Schlachttieren auf acht Stunden unter Berücksichtigung der Ladezeit erneut geprüft wird“. Zudem erkennen sie absurderweise in Artikel 13 des Berichts an, „dass eine solche Forderung [der Begrenzung auf acht Stunden] allein jeglicher wissenschaftlichen Grundlage entbehrt“.
Ein von Grünen und Linken eingebrachter Alternativtext mit der klaren Forderung nach einer acht Studen-Obergrenze wurde durch die Stimmen der Konservativen und Liberalen abgelehnt. Der verabschiedete Text ist in dieser Frage jetzt schwammig und teilweise widersprüchlich.
Weitere Informationen und eine Bewertung meines Kollegen Martin Häusling gibt es hier.
Eine Liste der Abgeordneten, die die schriftliche Erklärung im März 2012 unterzeichnet haben gibt es hier.
Abstimmungsergebnis
Von den CDU/CSU- und FDP-Abgeordneten, die die schriftliche Erklärung unterzeichnet haben, haben nur Nadja Hirsch, Wolf Klinz und Alexandra Thein (alle FDP) die erneute Prüfung dieser Forderung abgelehnt. Die Erklärung unterzeichnet und jetzt wieder in Frage gestellt haben: Jorgo Chatzimarkakis, Jürgen Creutzmann (beide FDP), Burkhard Balz, Elmar Brok, Karl-Heinz Florenz, Michael Gahler, Monika Hohlmeier, Peter Jahr, Elisabeth Jeggle, Klaus-Heiner Lehne, Peter Liese, Angelika Niebler, Bernd Posselt, Renate Sommer, Sabine Verheyen, Axel Voss und Joachim Zeller (alle CDU/CSU).
|
Group
|
For
|
Against
|
Abstentions
|
|---|---|---|---|
 |
0 | 1 | 0 |
 ALDE/ADLE |
56 | 9 | 1 |
 ECR |
44 | 0 | 0 |
 EFD |
18 | 4 | 6 |
 EPP |
204 | 30 | 1 |
 Greens/EFA |
2 | 55 | 0 |
 GUE-NGL |
2 | 24 | 0 |
 NI |
6 | 11 | 2 |
 S&D |
42 | 126 | 2 |
