Soeben hat die liberale ALDE-Fraktion im Europaparlament die Aufnahme der euroskeptischen 5-Sterne Bewegung von Beppe Grillo gestoppt. Zuvor war der Entwurf einer detailierten Vereinbarung zwischen Liberalen und 5-Sternen bekannt geworden und die 5-Sterne hatten heute für die Vereinbarung votiert. Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, kommentiert: Die Liberalen haben doch noch richtig entschieden, […]
Gruppe Verhaltenskodex: Finanzminister müssen Blockade bei Steuergerechtigkeit beenden
Die britische Tageszeitung The Guardian veröffentlichte zusätzliche Recherchen auf Grundlage von Drahtberichten der Bundesregierung mit detaillierten Informationen aus der Ratsarbeitsgruppe Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung der EU Mitgliedsstaaten. Die Gruppe soll unfaire Steuerpraktiken zu Gunsten von Konzernen durch Mitgliedstaaten angehen. Die Drahtberichte verdeutlichen die Ineffizienz dieser Gruppe, die an den Wirtschafts- und Finanzministerrat (ECOFIN) berichtet. So wurden […]
Code of Conduct group: Finance Ministers must end blockade of tax justice
The British newspaper The Guardian published additional research on the cables of the German government containing detailed reports of the high level Code of Conduct group on business taxation. The group is supposed to tackle unfair tax practices of member states to favour transnational corporations. The cables demonstrate the ineffectiveness of this group linked to […]
Expert consultation on discharge of ESMA, EBA and EIOPA for 2015
The Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) of the European Parliament is currently working on the opinion on discharge of the European Supervisory Authorities EBA, ESMA and EIOPA. As reaction to the financial crisis, on 1 January 2011 the European Supervisory Authorities for banks (EBA), insurances (EIOPA) as well as securities and markets (ESMA) were […]
Expertenkonsultation zur Entlastung der Europäischen Aufsichtsbehörden EBA, ESMA und EIOPA für 2015
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments arbeitet aktuell an den Stellungnahmen zur Entlastung der europäischen Aufsichtsbehörden EBA, ESMA und EIOPA. Als Reaktion auf die Finanzkrise wurden zum 1. Januar 2011 die europäischen Finanzaufsichten für Banken (EBA), Versicherungen (EIOPA) sowie Wertpapiere und Märkte (ESMA) eingerichtet. Die alljährliche Entlastung der drei Aufsichtsbehörden ist eine […]
EuGH zu EU-Singapur-Freihandelsvertrag: Gut für den Rechtsstaat. EuGH zeigt Freihandels-Beschleunigern die Rote Karte!
Heute hat der Generalanwalt Sharpston beim Europäischen Gerichtshof seinen Schlussantrag zum EU-Singapur-Freihandelsvertrag vorgelegt. Die EU-Kommission wollte vom EuGH in einer Richtungsentscheidung wissen, ob solche Verträge auch ohne Ratifizierung der Mitgliedsländer beschlossen werden können. Dem hat der Generalanwalt einen Riegel vorgeschoben und listet eine große Zahl von wichtigen Rechtsbereichen auf, die nicht in der alleinigen Kompetenz […]