Am Donnerstag veröffentlichte die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) ihren EU-weiten Stresstest für den europäischen Versicherungssektor. Die Ergebnisse sehen auf den ersten Blick erfreulich aus, aber eine nähere Betrachtung gibt Anlass zu ernster Besorgnis. Ein begleitender, heute veröffentlichter EIOPA-Bericht zeigt, dass einige Versicherer ihre Solvency-Eigenkapitalanforderung (SCR – der gesetzlich vorgeschriebene […]
EIOPA stress test 2016 hides the bad shape of Europe’s insurance market
On Thursday, the European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) published its EU-wide stress test for the European insurance sector. The results look positive at first sight, but closer inspection gives grounds for serious concern. An accompanying EIOPA report published today reveals that some insurers only manage to meet their Solvency capital requirement (SCR – […]
Griechenland: Keine Erpressung bei Schuldenentlastung
Das Europäische Parlament wird heute über die Arbeitsmarktreformen und die Arbeitsbeziehungen in Griechenland debattieren. Die Arbeitnehmerrechte in Griechenland sind seit 2010 erheblich eingeschränkt worden. Die Institutionen (EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und als assoziiertes Mitglied der Internationale Währungsfonds (IWF)) drängen darauf, die Entschuldung von einem weiteren Rückbau des Tarifrechts abhängig zu machen obwohl die Grundrechtecharta der […]
Wahl des EU-Parlamentspräsidenten: Antonio Tajani würde dem Ansehen des EU-Parlaments schaden
Die Nominierung der EVP-Fraktion von Antonio Tajani (Forza Italia) zum Kandidaten für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten sowie den morgigen EU-Gipfel kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: Tajani würde dem Ansehen des EU-Parlaments schaden “Antonio Tajani ist nicht wählbar. Manfred Weber hat einen Brückenbauer als Kandidaten angekündigt und eine Reizfigur […]
EP-Verhaltensregeln: EU-Parlament stärkt seine Effizienz und Integrität, aber Konservative blockieren Lobbytransparenz
Heute hat das Europäische Parlament seine Geschäftsordnung überarbeitet, die seine tägliche Arbeit und Ethik-Standards für MdEPs regelt (“Corbett-Bericht”). Die Diskussionen konzentrierten sich auf Minderheitenrechte im Parlament, Lobbytransparenz und strengere Integritätsregeln. Die Grünen hatten einen “Grünen Plan für Transparenz und Integrität im Europäischen Parlament” präsentiert, der aus 46 Änderungsanträgen an die Geschäftsordnung besteht, um Interessenkonflikte zu […]
Berufungsverfahren im LuxLeaks-Prozess: EU braucht Whistleblowerschutzgesetz und Ende der Blockade bei Steuervermeidung
Heute findet in Luxemburg die Berufungsverhandlung im Fall des LuxLeaks-Whistleblowers Antoine Deltour sowie der Mitangeklagten Raphael Halet und Edouard Perrin statt. Im Juni 2016 wurde Deltour zu einer einjährigen Bewährungsstrafe und 1500 € Geldstrafe verurteilt, Halet zu neun Monaten und 1000 €. Der Journalist Perrin wurde freigesprochen. Darauf ging die Luxemburger Staatsanwalt in Berufung. Dazu […]