01.04.2016 The Commission will launch a new proposal on public country-by-country (CbCR) reporting on the 12th of April to make big companies more transparent about their tax affairs. Although overdue, this is a welcome move and we congratulate the Commission for finally hearing what the European Parliament has been demanding for years now. However, the […]
Wir haben SOS MÉDITERRANÉE für den Europäischen Bürgerpreis 2016 vorgeschlagen
Der Preis zeichnet europäische Bürger für ihr zivilgeschellschaftliches Engagement aus. Der Europäische Bürgerpreis wurde im Jahre 2008 vom Europäischen Parlament ins Leben gerufen, um herausragende Leistungen von Europäern zu würdigen. Jedes Mitglied des Europäischen Parlaments hat jährlich die Möglichkeit Kandidat*innen, eine Gruppe, einen Verein, eine Person oder eine Organisation, für den Bürgerpreis vorzuschlagen. Der Preis […]
Abschlussbericht: Grüne Religionspolitische Kommission
Liebe Freundinnen und Freunde, innerhalb von zwei Jahren haben wir in der Kommission “Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat” der Grünen Bundespartei diskutiert. Nun liegt unserer Abschlussbericht vor: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2016/03/Abschlussbericht_ReliKomm_GRÜNE.pdf Vorausgegangen waren zahlreiche Kontroversen auch auf Parteitagen. Innerhalb der Grünen gibt es sowohl eine starke Gruppe, die grundsätzlich eine strikt(er)e Trennung zwischen Religionsgemeinschaften und Staat fordert als auch […]
Bilanz des Europaparlaments zu einem Jahr Bankenunion: Viel erreicht, noch viel zu tun
Das Europaparlament hat seinen ersten Jahresbericht zur Bankenunion abgestimmt. In dem Bericht haben Abgeordnete des Wirtschafts- und Währungsausschusses beleuchtet, wie die Bankenunion bisher funktioniert und wo es Verbesserungsbedarf gibt. Der erste Pfeiler der Bankenunion ist der einheitliche Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM), der die Großbanken der Eurozone seit November 2014 unter die gemeinsame Aufsicht der […]
Expertenkonsultation zum Initiativbericht zur Verbesserung der Finanzierungsbedinungen von KMUs in der Kapitalmarktunion
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments arbeitet aktuell an einem Initiativbericht zur Verbesserung der Finanzierungsbedinungen von KMUs in der Kapitalmarktunion. Der Bericht soll einen Beitrag des Europaparlaments zur Diskussion um zentrale Bestandteile des Plans der EU-Kommission für eine Kapitalmarktunion liefern. Deshalb ist dies eine gute Gelegenheit, auf vorhandene Probleme im Bereich der […]
MiFID II: Kommission folgt Europarlament und fordert schärfere Regeln gegen Nahrungsmittelspekulation
Die Arbeit an der Umsetzung des Gesetzespakets zu Märkten für Finanzinstrumente (MiFID/MiFIR II) ist derzeit in vollem Gange. Die EU-Kommission hat gerade zentrale Vorschläge der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu Umsetzung der Begrenzung von Nahrungsmittelspekulation zurückgewiesen. Die wichtigsten Schritte in diesem Prozess: Für die technischen Details zur Umsetzung von zentralen Gesetzgebungsbeschlüssen, insbesondere der […]