Am heutigen Dienstag haben sich die EU-Finanzminister auf neue Regeln für die länderübergreifende Finanzberichtserstattung geeinigt, das sogenannte country-by-country reporting. Damit ist der Austausch von Steuerinformationen zwischen den EU-Mitgliedsländern gemeint. Die Vorschläge gehen nicht weit genug, sagt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold. Auch bei der Reform der Ratsarbeitsgruppe Verhaltenskodex […]
EU-Gipfel: Auf “Durchwinken” folgt “Abschmettern”
Den Entwurf der Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament: “Europa wird zur Festung und die Türkei zu ihrer Pufferzone. Der Gipfel zeigt: Die europäische Lösung heißt jetzt Abschottung. Statt Durchwinken lautet das offizielle Motto jetzt Abschmettern von Flüchtlingen. Das individuelle Grundrecht auf Asyl bleibt auf der […]
Luxembourg: Obstructing the reform of the Code of Conduct group (business taxation)
Today I held a press conference in the House of Europe in Luxembourg. Just before the tomorrow’s EcoFin I demonstrated how the government of Luxembourg contributed to block a serious reform of the important Code of Conduct group on business taxation. My presentation: Here
Vor dem ECOFIN: Luxemburg behindert die Reform europäischer Steuerzusammenarbeit
Am Dienstag, 8. März treffen sich die Finanzminister der EU in Brüssel. Sie werden die dringend notwendige Reform der Gruppe Verhaltenskodex Unternehmensbesteuerung wieder einmal aufschieben. Einige Mitgliedstaaten, darunter Luxemburg, sind dagegen, das Konsensprinzip aufzugeben, um schneller zu Entscheidungen zu kommen. Auch blockieren sie eine Anpassung des Mandats, das seit Gründung der Gruppe im Jahre 1998 […]
Letter to Dijsselbloem: Are the Netherlands undermining the work of the Code of Conduct Group on Business Taxation?
In the first semester of 2016, the Netherlands are chairing the Council of the EU. This also applies to the Code of Conduct Group (CoCG) on Business Taxation which is dedicated to eliminate harmful tax measures. On 2 February 2016, the CoCG discussed the presidency work programme. Notably missing was the topic of outbound payments, […]
US-Finanzminister-Brief für Google, Amazon, Apple & McDonald’s: Bleiben Sie hart, Frau Vestager!
Der amerikanische Finanzminister Jacob Lew verlangt in einem Brief an EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager, die Rückforderung illegal gewährter steuerlicher Staatsbeihilfe an US-Unternehmen zu überdenken. Lew sieht amerikanische Firmen benachteiligt, da vier der letzten sechs EU-Beihilfeverfahren in Steuersachen US-Konzerne betreffen: Amazon und McDonald’s in Luxemburg, Starbucks in den Niederlanden und Apple in Irland. In seinem Brief […]