DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Begrenzte Fragerechte für EP-Abgeordnete gegenüber der EZB

Nachdem das Amerikanische Verfassungsgericht (Supreme Court) entschieden hat, dass die Zentralbank (FED) die Daten offenlegen muss, welche Banken während der Niedrigzinsperiode nach dem Crash von Lehman Brothers Geld geliehen haben. Inspiriert davon haben wir recherchiert, welche Möglichkeiten sich aus dem Fragerecht der Europaabgeordneten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ergeben. Leider waren die Rückmeldungen etwas ernüchternd […]

Grüne Positionen zur SEPA- und zur Responsible Lending Richtlinie

Zur Zeit läuft aktuell das Beratungsverfahren zu den Kommissionsentwürfen für die Vollendung des einheitlichen Europäischen Zahlungsraums (SEPA) und zu verantwortlicher Kreditvergabe im Bereich von Immobilien (Responsible Lending)-Richtlinie. Wir haben dazu in stichpunktartigen Positionspapieren unsere Standpunkte zusammengefasst. Im Juni müssen Änderungsanträge eingereicht werden. Ich freue mich auf Kommentare und Anregungen dazu. Die Papiere (Englisch) findet Ihr […]

Gesetzespaket zur Europäischen Wirtschaftsregierung:
Rot-Grün-Rot fordern im EU-Parlament demokratisches Vorgehen ein

Eine konservativ-wirtschaftsliberale-europaskeptische Mehrheit verabschiedete den für das Gesetzespacket zur Europäischen Wirtschaftsregierung wichtigen Wortmann-Kool Bericht mit nur 26 zu 18 Stimmen im Wirtschaftsausschuss. Der Antrag von Sozialisten, Grünen und Linken die Abstimmung im Plenum zu suchen, wurde von der rechts-europaskeptischen Mehrheit abgelehnt. Damit wird nun eine Vereinbarung in erster Lesung mit dem Rat gesucht, womit die […]

Green New Deal – Arbeitsgruppe veröffentlicht Zwischenbericht

Unsere Fraktion hat eine Arbeitsgruppe zum Green New Deal eingesetzt, die jetzt einen ersten Zwischenbericht veröffentlicht hat.Eine lesenswerte interaktive Broschüre (mit eingebetteten Videos) findet sich hier –  und hier als pdf zum Download. Leider liegt dieser Zwischenbericht bisher nur auf englisch vor.

Nach Ostern: Einige ruhige Gedanken zur Diskussion um den Karfreitag

Einige Aussagen unseres NRW-Landesvorsitzenden Sven Lehmann zur Karfreitagsruhe haben eine öffentliche Diskussion ausgelöst. Einige zugespitzte Sätze bei einem Gespräch mit der Rheinischen Post (RP) genügten, hunderte von Äußerungen auf wdr.de, Svens Blog, Wortmeldungen aller Parteien in NRW und des EKD-Ratsvorsitzenden auszulösen. Sven kritisierte v.a. die Einschränkungen für Tanzveranstaltungen, Komödien, Sportveranstaltungen, usw. nach dem NRW-Gesetz über […]

Stabilitäts- und Wachstumspakt: Reformpaket des Europaparlaments ist unausgewogen und geht auf Kosten der Armen und zukünftiger Generationen — Wirtschaftliche Ungleichgewichte: Europaparlament fordert Maßnahmen von starken und schwachen Ländern

    Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat heute über ein Paket von sechs Gesetzgebungsvorschlägen zur Economic Governance abgestimmt. Drei Berichte (Wortmann-Kool, Feio und Goulard) verschärfen den Stabilitäts- und Wachstumspakt, zwei Berichte schlagen Maßnahmen gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte vor (Ferreira, Haglund) und ein weiterer legt die notwendigen statistischen Grundlagen (Ford). Das Ergebnis der Abstimmungen kommentiert Sven Giegold, […]

Hausdursuchung der Staatsanwaltschaft München bei Attac

Zur heutigen Hausdurchsuchung in der Attac Bundesgeschäftsstelle erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Mitbegründer von Attac Deutschland: „Es ist erschreckend und empörend, wie sich die Staatsanwaltschaft München zum Handlager der bayerischen Landesregierung macht in dem Versuch, die skandalösen Zustände bei der BayernLB zu vertuschen. Die Staatsanwaltschaft täte gut daran, […]

Wohnimmobilienkreditverträge – Erste Aussprache im Wirtschafts- und Währungsausschuss

Mein heutiger Redebeitrag in der ersten Aussprache zu Wohnimmobilienkreditverträgen im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) (17:20-17:30 Uhr) Die Kommission hat ihren Vorschlag zu einer neuen Richtlinie zu Immobilienkrediten veröffentlicht. Heute fand im Ausschuss für Wirtschaft und Währung die erste Aussprache zu dem Vorschlag statt. Es sieht leider sehr danach aus, als ob vor allem die konservative […]