DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Untersuchung wegen des Verdacht auf Marktmanipulation durch Standard & Poor’s einleiten

Sven Giegold, Koordinator der Fraktion Grüne-EFA im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments und Berichterstatter für die neue europäische Börsen- und Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) fordert: „Da die europäische Börsenaufsicht noch nicht eigenständig handlungsfähig ist, müssen die nationalen Aufsichtsbehörden handeln. Die BaFin muss koordiniert mit ihren europäischen Schwesterorganisationen die Rolle von Ratingagenturen bei der Griechenlandkrise untersuchen. […]

Sylvia Löhrman im Interview: Ausbau der energetischen Sanierung stärker aus EU-Mitteln fördern

Sylvia Löhrmann, grüne Fraktionsvoristzende im Landtag NRW und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl am 9. Mai, hat in einem Interview unsere Studie aufgegriffen und fordert deswegen richtigerweise eine deutlich stärkere Konzentration bei der Verwendung der EU-Strukturfördermittel für Energieeffizienz, erneuerbare Energien und die energetische Sanierung von Wohngebäuden. Das gesamte Interview mit Sylvia ist nachzulesen auf der Website des […]

Gewerkschaften und Umweltbewegung: Helm und Halm

Artikel von Sven Giegold für die Mitgliederzeitschrift der IG Metall. Gewerkschaften und Umweltbewegung: Helm und Halm Es ist lange her, dass Umweltbewegung und Gewerkschaften sich unversöhnlich gegenüber standen: Hier die Rächer der Feldhamster und dort die Wachstumsfetischisten ohne Sinn für die natürlichen Lebensgrundlagen. Die Zeiten haben sich geändert. Heute müssen Umweltschutz und Gewerkschaften gemeinsam an […]

Was macht die NRW-Landesregierung mit dem Geld aus Brüssel?

Eine neue Studie zeigt: Die NRW-Landesregierung investiert EU-Fördermittel nicht klimaklug. Düsseldorf, 23. April 2010. Das Land NRW bezieht für die Jahre 2007-2013 ca. 2,4 Mrd EUR von der EU und investiert das Geld in die Strukturförderung – Umwelt- und Naturschutzpotenziale lässt es dabei allerdings ungenutzt. Das ist das Ergebnis einer Studie, die Sven Giegold MdEP […]

Morgen im Landtag NRW: Was macht die Landesregierung mit dem Geld aus Brüssel?

Pressekonferenz „Was macht die Landesregierung mit dem Geld aus Brüssel?“ EU-Förderprogramme – Präsentation einer Studie zu ungenutzten Umwelt- und Klimaschutzpotenzialen in NRW Freitag, 23. April 2010, 11 Uhr, im Pressezentrum des Landtags NRW ________________________________________________________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Milliardenbeträge fließen aus den öffentlich finanzierten Fonds der EU nach NRW zur […]

IWF-Bericht für G-20 : IWF drückt sich vor Finanztransaktionssteuer

Zum gestern durchgesickerten Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die G-20 zur Beteiligung des Finanzsektors an den Folgekosten der Finanzkrise, erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA: „Richtigerweise schlägt der IWF in seinem Bericht an die G-20 eine substantielle Beteiligung des Finanzsektors zur Deckung der Folgekosten der Finanzkrise vor. Leider liegt […]

Europäische Wirtschaftspolitik: Rehn liefert nur ein schwaches Trostpflaster

Das Kollegium der EU Kommissare (Vergleichbar mit einem Regierungskabinett) hat gestern eine interne Grundsatzdebatte zur europäischen Wirtschaftspolitik geführt. Diskutiert wurden eine Verstärkung des Stabilitäts– und Wachstumspaktes, eine erweiterte wirtschaftspolitische Überwachung, und die Schaffung einen Krisenfonds. Die zaghaften Vorschläge von Wirtschaftskommissar Rehn gehen in die richtige Richtung, sind aber angesichts des Ausmaßes der Krise nicht viel mehr als ein schwaches […]

Neues OECD-Protokoll ist kein Fortschritt im Kampf gegen Steuerflucht

Neues OECD-Protokoll ist kein Fortschritt im Kampf gegen Steuerflucht – Die Bundesregierung hat die Chance vertan, automatischem Informationsaustausch durchzusetzen. Durch ein Protokoll vom 31. März 2010 soll die OECD-/Europarats-Konvention über gegenseitige Verwaltungshilfe in Steuersachen von 1988 geändert werden. Ziel der Konvention war es, die internationale Kooperation bei der Ermittlung und Einziehung von Steuern zu verbessern […]

Finanztransaktionssteuer – Die Kommission tritt Aufforderung des Parlaments eine umfassende Untersuchung durchzuführen mit Füßen

Finanztransaktionssteuer Die Kommission tritt Aufforderung des Parlaments eine umfassende Untersuchung durchzuführen mit Füßen Noch vor wenigen Wochen hat das Parlament die Kommission mit großer Mehrheit aufgefordert, eine Untersuchung einzuleiten, worin die potentiellen Stärken und Schwächen einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer (FTS) untersucht werden sollen.[1] Jetzt, Anfang April, veröffentlicht die Kommission ein „staff working paper“, zum Thema „Innovative […]