Der Stresstest der EU-Aufsichtsbehörde für die Altersvorsorge offenbart: In Europas Pensionskassen fehlen 430 Milliarden Euro. Es ist an der Zeit für eine ehrliche Bestandsaufnahme, finden die Grünen. Ein gemeinsamer Gastbeitrag für das Handelsblatt mit Molly Scott-Cato, Bas Eickhout und Philippe Lamberts: Europa bringt Licht ins Dickicht der Betriebsrenten: Anfang des Jahres hat die Europäische […]
Special Committee against tax dumping needs full access to key documents to fulfil its mandate
We continue to push hard to get access to all documents needed to clarify who bears the blame for tax dumping in Europe and in particular for the failure of the Code of Conduct Group on business taxation, a Council fora dedicated to eliminate harmful tax measures. Together with Fabio de Masi (GUE/NGL), today […]
Einladung zur Zukunftswerkstatt: Mut zu Veränderung – Ja zu Europa, 4. März in Berlin
Die Europäische Union steht vor außerordentlichen Herausforderungen. Die Sorge um ein Auseinanderfallen Europas treibt derzeit viele um. Viele Bürgerinnen und Bürger Europas setzen sich für die europäische Demokratie ein und engagieren sich in zivilgesellschaftlichen Initiativen. Gleichzeitig sehen sehen sie, genauso wie wir Grüne, großen Bedarf zur Veränderung, damit die EU auch in der Zukunft Garantin […]
Angekündigte Bankrotterklärung der EU-Kommission beim Kampf gegen Steuerdumping in der EU
Die EU-Wettbewerbsaufsicht hat vor einer Anhörung der Koordinatoren im Sonderausschuss gegen Steuervermeidung eingeräumt, Steuerdumping nicht konsequent verfolgen zu können, weil schlicht das Personal fehlt. Sie konzentriert sich auf exemplarische Fälle von einigen Großunternehmen. Hunderte von Großunternehmen, die mit Hilfe von maßgeschneiderten Steuerdeals (“tax rulings”) Milliarden an Steuern eingespart haben, lässt die EU-Kommission damit ungeschoren davonkommen. […]
Sonderausschuss Luxleaks: IKEA soll Steuervermeidung vor Ausschuss erklären
Am Montagabend haben sich die Fraktionen im Europäischen Parlament darauf geeinigt, den schwedischen Möbelkonzern IKEA in den Sonderausschuss zur Steuervermeidung einzuladen. Am 15. März soll ein Vertreter des Unternehmens zu den Vorwürfen Stellung nehmen, das Unternehmen habe seit Jahren Milliarden an Steuern in der EU vermieden. Das hat eine Studie aufgedeckt, die die Grünen/EFA-Fraktion in […]
TTIP: Zollabbau beim Schweinefleisch wäre Sauerei für Tierschutz
Zur heute beginnenden 12. TTIP-Verhandlungsrunde wurde durch einen Leak bekannt, dass die EU die Zölle auf Importe von US-Schweinefleisch abschaffen will. Dazu kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Die Abschaffung von Zöllen beim Schweinefleisch wäre eine Sauerei für den Tierschutz. Das wäre ein Konjunkturprogramm für die grauenvolle Massentierhaltung in den […]