Zur heute beginnenden 12. TTIP-Verhandlungsrunde wurde durch einen Leak bekannt, dass die EU die Zölle auf Importe von US-Schweinefleisch abschaffen will. Dazu kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
“Die Abschaffung von Zöllen beim Schweinefleisch wäre eine Sauerei für den Tierschutz. Das wäre ein Konjunkturprogramm für die grauenvolle Massentierhaltung in den USA. Der Zollabbau würde den Kostendruck auf europäische Fleischproduzenten erhöhen und somit Massentierhaltung befördern. In manchen Bereichen ist Zollabbau sinnvoll, in der Fleischindustrie würde man dafür aber den Tierschutz opfern.
Die Tatsache, dass wir von der geplanten Liberalisierung beim Schweinefleisch nur durch investigativen Journalismus erfahren, verdeutlicht das Transparenzdefizit der TTIP-Verhandlungen. Nur durch Vorenthaltung von Informationen, können EU-Kommission und Bundesregierung den Bürgern vorgaukeln, TTIP sei in ihrem Interesse. Der Fall des Schweinefleisches zeigt: Bei TTIP geht es weniger um Bürgerinteressen, aber umso mehr um die Interessen starker Lobbys.
Die EU-Kommission ist auf die demokratischen und rechtsstaatlichen Kritikpunkte am Investorenschutz bisher nur unzureichend eingegangen. Die privaten Schiedsgerichte sind längst nicht tot, im CETA-Abkommen mit Kanada sind sie noch quicklebendig. Über 40.000 US-Konzerne könnten mittels Tochterfirmen in Kanada, europäische Regierungen an privaten Schiedsgerichten verklagen. Die vorgeschlagene Alternative ist ebenso inakzeptabel: Auch ein Investionsgerichtshof ist eine undemokratische Paralleljustiz.”
Zollangebot der EU an die USA (Leak von correctiv): https://www.documentcloud.org/documents/2715859-Zollangebot-der-EU.html?sidebar=false
Studie zu Investorenschutz: https://www.citizen.org/documents/EU-ISDS-liability.pdf