Mein Beitrag in der Frankfurter Rundschau/Gastwirtschaft vom 7. Januar 2016 Eurokrise Für einen Green New Deal – Europa braucht eine Investitionspolitik Seit März 2015 bemüht sich die EZB mit einer besonders lockeren Geldpolitik, die Inflationsrate anzuheben und die Konjunktur zu stabilisieren. Die EZB ist alleine dabei nicht erfolgreich. Die Inflationsrate liegt derzeit gerade einmal […]
Gedanken zur Jahreswende
An der Jahreswende gibt das Projekt Europa Grund zu tiefer Sorge. Es ist offenkundig, dass die europäischen Regierungen derzeit nicht Willens sind, gemeinsame Politik zur Lösung für die soziale Spaltung in Europa, die Instabilität der Euros, den drohenden Klimakollaps, die Flüchtlingskrise und den Terrorismus zu liefern. Die europäischen Institutionen wirken systematisch überfordert. Das ermöglicht Populisten, […]
Zeitenwende zum Jahresanfang: Gläubiger haften für Krisenbanken
Die Bankenunion nimmt zum 1.1.2016 wichtige Hürde: Die EU-Bankenabwicklungsrichtlinie BRRD wird nun in allen Teilen wirksam. Damit dürfen Staaten Banken nicht mehr retten, ohne zunächst die Gläubiger mit mindestens 8% der Bilanzsumme zur Haftung heranzuziehen. Das klingt wenig, hätte aber bei den Bankensanierungen der letzten Jahre in aller Regel gereicht, um weitere Kosten für die […]
Merkel liegt bei Brexit-Debatte falsch: Europa braucht mehr Freizügigkeit, nicht weniger
Kanzlerin Angela Merkel hat sich während des laufenden Europäischen Rates zum Verbleib Großbritanniens in der EU zu Zugeständnissen auch bei Sozialleistungen für EU-Bürger bereit erklärt. Bei Zugeständnissen an Großbritannien ist Kanzlerin Merkel ausdrücklich bereit, die Grenze von Änderungen der EU-Verträge zu überschreiten. Merkels weitreichende Kompromissbereitschaft bei Sozialleistungen kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen […]
Europaparlament nutzt sein Initiativrecht und fordert von der EU-Kommission Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping
Das Europaparlament hat sich gestern deutlich für Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerdumping in Europa ausgesprochen. Das Parlament benutzt in diesem Fall das seltene, starke Instrument des Legislativen Initiativberichts nach Artikel 225 des Vertrags über die Funktionsweise der EU. Er ist die stärkstmögliche Aufforderung des Parlaments an die EU-Kommission, einen Rechtsakt auch wirklich vorzulegen. Diese Pflicht […]
Europäische Bankenaufsicht verlangt Transparenz bei Vorstandsvergütung: Fairer Wettbewerb für alle Banken.
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) stellt klar, dass Banken die Gesamtvergütung ihres Vorstands offenlegen müssen. In einem Brief bestätigt der EBA-Vorsitzende Andrea Enria, dass die Verpflichtung zur Offenlegung nach europäischem Recht für alle Institute gilt, unabhängig von ihrer Größe. Damit sorgt Enria für Klarheit in der Diskussion um das Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen (NRW), das von Spitzenmanagern […]