Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Euro-Finanzminister ist eine richtige Konsequenz aus der Euro-Krise

Vor dem heutigen Treffen der Euro-Gruppe hat der italienische Finanzminister Pier Carlo Pardoan, die Einrichtung eines Euro-Finanzminsters vorgeschlagen. Außerdem soll bei dem heutigen Treffen auch die Transparenz der Euro-Gruppe diskutiert werden.

Dazu kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament:

 

“Die Einrichtung eines Euro-Finanzministers wäre eine absolut richtige Konsequenz aus der Euro-Krise. Ein Euro-Finanzminister wäre eine richtige Maßnahme für die dringend benötigte Vertiefung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Eurozone. Die Regierungen der Euro-Länder sollten sich dieser Idee nicht aus Angst vor Machtverlust versperren. Ohne stärkere Zusammenarbeit bleiben die Regierungen noch viel machtloser, wie die Euro-Krise gezeigt hat. Ein Euro-Finanzminister muss die Positionen eines Kommissars mit dem Vorsitzenden vereinen. Er kann ohne Vertragsänderungen durch ein interinstitutionelles Abkommen zwischen Rat, Kommission und EU-Parlament geschaffen werden.

Ein positiver Schritt ist, dass sich die Euro-Gruppe mit ihrer eigenen Transparenz beschäftigt. Es ist ein Skandal, dass es keine Protokolle der Sitzungen der Eurogruppe gibt und sie gegenüber dem EU-Parlament keine Rechenschaft ablegen muss. Die Einrichtung eines Euro-Finanzminister wäre eine gute Maßnahme, um der Politik der Eurozone mehr demokratische Legitimität zu verleihen. In seiner Funktion als EU-Kommissar würde er dann seine Politik mit dem EU-Parlament diskutieren.”

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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