Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Grüne fordern verpflichtenden Datenaustausch gegen Terrorfinanzierung

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Diesen Freitag, 12. Februar wird der Rat der EU-Finanzminister neue Maßnahmen gegen die Finanzierung von Terrorismus beschließen. Über Beschränkungen bei Bargeld wird viel diskutiert. Das zentrale Problem der Sicherheitsbehörden, dass der Austausch von Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden nicht funktioniert, wird aber voraussichtlich erstmal weiterhin nur evaluiert. Das zeigt der uns vorliegende Entwurf der Schlussfolgerung des Rates zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung. Erkenntnisse der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass es nicht zu wenige Informationen über Verdachtsmomente gibt, sondern diese Informationen schlicht nicht ausgetauscht werden.

 

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher und Jan Philipp Albrecht, justiz- und innenpolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion im Europaparlament schlagen stattdessen vor, bereits jetzt den Informationsaustausch zwischen den nationalen Sicherheitsbehörden und Europol verpflichtend zu machen.

Zwar hat nach Artikel 88 AEUV Europol bereits die Kompetenz Informationen der Mitgliedstaaten zu sammeln, zu analysieren, zu speichern, weiterzuverarbeiten und auszutauschen, aber die nationalen Behörden sind nicht zum Austausch verpflichtet. Falls nötig könnte die Flexibilitätsklausel nach Artikel 352 AEUV angewandt werden. Demzufolge könnte die neue Verpflichtung durch einstimmigen Beschluss des Rates entsprechend der Ziele von Artikel 67 AEUV beschlossen werden. Falls dem nicht alle 28 Mitgliedstaaten zustimmen wollen, könnte die Austauschverpflichtung auch als verstärkte Zusammenarbeit der bereitwilligen Staaten kommen.

 

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion im Europaparlament kommentiert:

“Die EU-Kommission zaudert bei der Bekämpfung der Terrorfinanzierung im vorauseilenden Gehorsam. Sie darf sich vom nationalen Tellerrand der Mitgliedsländer nicht bremsen lassen. Jetzt ist Herr Schäuble am Zug. Er sollte an diesen Freitag beim Treffen der EU-Finanzminister den verpflichtenden Austausch von Informationen zwischen Sicherheitsbehörden und Europol vorschlagen.”

 

Jan Philipp Albrecht, justiz- und innenpolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion im Europaparlament fügt hinzu:

“Vorschläge zur Bekämpfung von Terrorfinanzierung sind schön und gut. Der beste Vorschlag nutzt nichts, wenn er nicht umgesetzt werden kann. Um Verdächtige erfolgreich zu verfolgen, brauchen wir einen verbesserten Datenaustausch zwischen Polizei und Sicherheitsbehörden.”

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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