Nach einem Briefwechsel mit Yanis Varoufakis zur Gründung des “Democracy in Europa Movement” (DiEM25) kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament die heutige Vorstellung von DiEM25 in Berlin: “Varoufakis’ Vorstoß ist gut gedacht, aber populistisch gemacht. Eine zivilgesellschaftliche Bewegung für ein demokratischeres Europa ist begrüßenswert. Das übergeordnete Ziel, die verfehlte Austeritätspolitik durch […]
Breakthrough for LuxLeaks investigation: EU commission releases secret documents
Jean-Claude Juncker announced in a lettter to the President of the EU Parliament, Martin Schulz, that the special committee on taxation (TAXE) will be granted access to secret documents. These documents are unpublished minutes and room documents of meetings of the responsible “EU Code of Conduct Group on Business Taxation”. MEP Sven Giegold, financial […]
Durchbruch in der LuxLeaks-Aufklärung: EU-Kommission gibt vertrauliche Dokumente frei
Jean-Claude Juncker hat in einem Brief an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz angekündigt, dem TAXE-Sonderausschuss zur Aufklärung von Steuervermeidung in der Europäischen Union Einsicht in vertrauliche Dokumente zu geben. Es handelt sich bei diesen Dokumenten um geheime Protokolle von Treffen der zuständigen hochrangigen EU-Arbeitsgruppe Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung, der die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission angehören. Die Ankündigung […]
Beschluss der Europafraktion: Grüner Fahrplan zur Zukunft der Eurozone
Die Grüne Europafraktion hat nach breiter Diskussion einen eigenen Fahrplan zur demokratischen Vertiefung der Eurozone beschlossen. Dabei haben sich genauso Grüne in den nationalen Parlamenten beteiligt, wie aus dem Bundestag, als auch viele Europaabgeordnete aus den unterschiedlichen Ländern.Der Beschluss ist eine Grüne Antwort auf den 5 Präsidenten-Bericht zur Zukunft der Eurozone. Diesen langen Text werden wir nun […]
Konsultation zu AnaCredit: EZB muss nachbessern
Unsere Beschwerde zu AnaCredit hat bei der EU-Bürgerbeauftragten Wirkung gezeigt. Die Zentralbank hatte sich langezeit dagegen gewehrt, eine öffentliche Konsultation durchzuführen und reagierte unzureichend mehrfache parlamentarischen Anfragen von mir wie von Kollegen anderer Fraktionen. Auf Druck der Ombudsfrau schließlich lenkte die EZB ein, stellte den Verordnungsentwurf ins Internet und startete zumindest eine informelle Konsultation. Den […]
Erfolg für Divestment! Milliarden aus Altersversorgung sollen nachhaltiger investiert werden
Der Ausschuss für Wirtschaft- und Währung (ECON) hat vor kurzem über seine Position zur Gesetzgebung für betriebliche Alterssicherung (Brüssel-Sprech: “Richtlinie über Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung”) abgestimmt. Diese Investoren der betriebliche Altersvorsorge verwalten gegenwärtig Vermögenswerte von rund 3.200 Milliarden Euro. Der Beschluss ist auch das Mandat des Europaparlaments für die Verhandlungen […]