Due to the high public interest in the project, ECB had decided to publish the Draft Regulation implementing AnaCredit, the European Analytical Credit Dataset. As we have major concerns with regard to its legal basis, data protection and proportionality, we submitted to the ECB our comments which can be found here and below. Legal […]
Ist Googles Deal zu gut um legal zu sein? Grüne fordern EU-Untersuchung gegen britische Behörden
The Greens/EFA MEPs sitting on the European Parliament’s TAXE committee, established following the „LuxLeaks“ revelations, yesterday wrote to Commissioner Vestager asking her to open an investigation into the UK tax authority’s deal with Google Europe, in line with EU laws on state aid provisions. The deal could be seen as an illegal state aid that […]
Single Resolution Board commits to report about obstacles to resolution in national and EU legislation
In the hearing of the European Parliament Committee on Economic and Monetary Affairs on 28 January 2016, Elke König, Chairperson of the SRB, committed to report about obstacles to resolution in national and EU legislation. Sven Giegold: „I have basically three questions. First, the legal base for the SRM foresees to reduce complexity of financial institutions […]
Offener Brief an den Vorstand der Deutschen Bank: Verantwortung wahrnehmen und Kohlefinanzierung beenden
Anlässlich der angekündigten Reformmaßnahmen der Deutschen Bank rufen zahlreiche grüne Europa- und Bundestagsabgeordnete die beiden Vorstandsvorsitzenden Cryan und Fitschen dazu auf, ihr finanzielles Engagement im klimaschädlichen Kohlesektor zu beenden. Sie fordern das Institut dazu auf, sich dem rasant anwachsenden Teil der Finanzindustrie anzuschließen, der Verantwortung für einen nachhaltigen Umbau unserer Energieversorgung und Wirtschaft tragen will […]
Schreibt einen EU-Beschluss mit: Potential der EU-Verträge ausschöpfen!
Europa ist unter Druck und muss zeigen, was es kann. Dafür sollte das Potential der geltenden EU-Verträge voll ausgenutzt werden. Denn Vertragsänderungen dauern und sind nicht leicht zu haben. Einen Entwurf dafür, was konkret alles passieren könnte, haben die Abgeordneten Elmar Brok (CDU/EVP) und Mercedes Bresso (PD/S&D) dem Verfassungsausschuss als Position des Europaparlaments vorgeschlagen. Sven […]
Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping: Kommission schöpft das BEPS-Instrumentarium nicht aus
An diesem Donnerstag stellt die EU-Kommission ihr neues Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping internationaler Großunternehmen vor. Zuletzt hatten die europäischen Wettbewerbshüter Starbucks und Fiat wegen ihrer Steuersparmodelle zu Rückzahlungen in Millionenhöhe verdonnert und eine belgische Steuerregelung für illegal erklärt. Jetzt wird die Kommission auch gesetzgeberisch aktiv und will Steuerdumping von vornherein vereiteln. Das Paket soll einen Teil […]