Der Ausschuss für Wirtschaft- und Währung (ECON) hat vor kurzem über seine Position zur Gesetzgebung für betriebliche Alterssicherung (Brüssel-Sprech: “Richtlinie über Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung”) abgestimmt. Diese Investoren der betriebliche Altersvorsorge verwalten gegenwärtig Vermögenswerte von rund 3.200 Milliarden Euro. Der Beschluss ist auch das Mandat des Europaparlaments für die Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedsstaaten. Als Ergebnis der Arbeit des Verhandlungsführers der Grünen Bas Eickhout konnten zwei zentrale Grüne Forderungen im Text verankert werden: Soziale, ökologische und Governance-Kriterien gilt es bei Investitionen zu berücksichtigen. Gleichzeitig sollen Einrichtungen der betrieblichen Alterssicherung über die Einbeziehung dieser Kriterien regelmäßig Bericht erstatten. Außerdem sollen Fonds der betrieblichen Altersvorsorge in ihrer Anlagestrategie Risiken berücksichtigen, die durch Wertverluste bei ihren Finanzanlagen als Folge der politischen Maßnahmen gegen den Klimawandel (sog. “stranded assets”) erstehen.
Das Abstimmungsergebnis kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
“Die neuen Investitions-Regeln für die betriebliche Altersvorsorge sind gut für Kunden und das Klima. Investitionen in erneuerbare statt fossile Energie lohnen sich langfristig und sichern deshalb Menschen doppelt das Alter. Damit kommt vom Europaparlament Rückenwind für das zentrale Grüne Ziel, dass alle Akteure am Finanzmarkt aus fossilen Brennstoffe aussteigen sollen (sog. Deinvestment, Englisch: Divestment). Pensionsfonds sollen zukünftig auch Risiken in den Blick nehmen, die aus den hohen absehbaren Wertverlusten von Anlageobjekten mit hohem Kohlenstoffanteil drohen. Hintergrund: Im Zuge des Handelns gegen den Klimawandel, werden solche Anlageobjekte zunehmend schwerer verkäuflich. Das Abkommen der Pariser Klimakonferenz macht deutlich, dass die Ära der fossilen Brennstoffe vorüber ist. Pensionsfonds sollten die mit dem Umstieg von fossilen Brennstoffen auf eneuerbare Energien verbundenen finanziellen Risiken kontrollieren, indem sie sich aktiv aus Anlagen mit fossilen Brennstoffen zurückziehen.
Deshalb müssen Pensionsfonds jetzt handeln und Vermögensgegenstände abstoßen, deren Wert stark mit CO2 zusammenhängen (sog. “stranded assets”), um zukünftige Generationen von Verlusten zu verschonen. Die Europäische Zentralbank wie auch die britische Notenbank haben bereits davor gewarnt, dass solche Verluste die Stabilität des gesamten Finanzsystems gefährden können. Mit dieser Abstimmung hat das Europarlament die Deinvestment-Strategie zum ersten Mal in einem Rechtstext verankert. Die Pensionsfonds sollten dies als einen Weckruf begreifen und schleunigst mit der Arbeit beginnen.
Außerdem hat das Europaparlament eine Grundlage für die Einbindung von sozialen und ökologischen Kriterien (ESG) in Finanzinvestitionen geschaffen. Eine breite Mehrheit hat diesen von Grüner Seite eingebrachten neuen Kompass für Investitionen unterstützt, der einen Kurswechsel von einäugiger Profitmaximierung zur Berücksichtigung von Sozial- und Umweltstandards unterstützen soll. Regelmäßige Berichterstattung darüber wie diese Kritierien praktisch berücksichtigt werden, versorgt Bürger und Anleger mit wertvollen Informationen und leistet einen Beitrag, damit diese Regeln kein Papiertiger werden.
Das Europaparlament sollte seinen Einfluss in den bevorstehenden Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedsländer nutzen, diese Regeln im EU-Recht zu verankern, damit die Fonds der betrieblichen Altersvorsorge in Puncto Nachhaltigkeit zu einem Leuchtturm für die gesamte Finanzbranche werden.”
Eine Auflistung der wichtigsten vom Europaparlament verabschiedeten Änderungsanträge zur Einbindung von sozialen und ökologischen Kriterien und zur Erfassung von Risiken durch Wertverluste von Anlageobjekten mit hohem Kohlenstoffgehalt (“stranded assets”) finden Sie hier:
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2016/01/IORPS-key-Green-gains-in-ECON-vote.docx