Die heute vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erneut beginnenden Verhandlungen über das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
“Das Aufplustern des Bundesverfassungsgerichts schadet dem europäischen Gedanken. Die EU kann nur als Rechtsgemeinschaft funktionieren, wenn der EuGH das letzte Wort über europäisches Recht hat. Die Frage über die EZB-Politik betrifft europäisches, nicht deutsches Recht. Karlsruhe sollte das Urteil des EuGH akzeptieren. Der EuGH hat eindeutig geurteilt, dass das OMT-Programm innerhalb des Mandats der EZB liegt. Die EZB muss ihre rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen, um das Ziel der Preisstabilität zu erreichen. Wer meint, die EZB-Geldpolitik sei illegal und müsse beendet werden, der verlangt von der EZB ihre Pflichten nicht zu erfüllen. Dass ein niemals angewendetes EZB-Programm, die Grenzen des Grundgesetztes und dem darin verankerten Bekenntnis zur europäischen Integration überschreite (“Ultra-Vires-Akt”), scheint doch weit hergeholt.
Sollte Karlsruhe sich dem Urteil des EuGH widersetzen, wäre die Glaubwürdigkeit der EZB stark beschädigt. Die Glaubwürdigkeit ist das wichtigste Kapital einer Notenbank. Zur Wahrheit der Euro-Krise gehört auch, dass die Regierungen ihre Arbeit nicht gemacht haben. Versäumnisse etwa in der Investitionspolitik musste die EZB ausputzen. Die EZB spielt für viele europäische Krisenstaaten eine stabilisierende Rolle. In Deutschland wird dies wegen der besseren wirtschaftlichen Lage oft vergessen.”