Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Vor dem ECOFIN: Luxemburg behindert die Reform europäischer Steuerzusammenarbeit

Am Dienstag, 8. März treffen sich die Finanzminister der EU in Brüssel. Sie werden die dringend notwendige Reform der Gruppe Verhaltenskodex Unternehmensbesteuerung wieder einmal aufschieben. Einige Mitgliedstaaten, darunter Luxemburg, sind dagegen, das Konsensprinzip aufzugeben, um schneller zu Entscheidungen zu kommen. Auch blockieren sie eine Anpassung des Mandats, das seit Gründung der Gruppe im Jahre 1998 unverändert ist. Mehrere Mitgliedsländer sträuben sich außerdem, die Transparenz der Gruppe entscheidend zu erhöhen und Dokumente und Protokolle an die Öffentlichkeit zu geben. Die Unfähigkeit der Gruppe, ihre Arbeitsweise wirksamer zu gestalten, freut alle Unternehmen, die Steuerdumping betreiben. Sie können weiter ungestraft die Finanzämter in den europäischen Mitgliedstaaten austricksen. Die Rechnung bezahlt der europäische Steuerzahler.

 

Aus diesem Anlass möchte ich Sie zu einer Pressekonferenz einladen.

Am Montag, 7. März 2016

um 9.15 Uhr

im Europahaus in Luxemburg

7, rue du Marché-aux-Herbes

Informationszentrum im Europahaus

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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