Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

EU-Gipfel: Auf “Durchwinken” folgt “Abschmettern”

Den Entwurf der Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament:

“Europa wird zur Festung und die Türkei zu ihrer Pufferzone. Der Gipfel zeigt: Die europäische Lösung heißt jetzt Abschottung. Statt Durchwinken lautet das offizielle Motto jetzt Abschmettern von Flüchtlingen. Das individuelle Grundrecht auf Asyl bleibt auf der Strecke, wenn Flüchtlinge direkt in die Türkei zurückgeführt werden. Die Türkei ist kein sicheres Herkunftsland und hat schon jetzt rund doppelt so viele Flüchtlinge aufgenommen als die EU. Die Abschottungspolitik ist unverantwortlich und riskiert, den Nahen Osten weiter zu destabilisieren. Noch mehr Flüchtlinge wären die Folge. Der heutige Gipfel ist eine Bankrotterklärung für Europas Werte.”

Rubrik: Demokratie & Lobby

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