Alexis Tsipras hat heute eine Ansprache an die Griechinnen und Griechen gehalten, in der er ein Referendum für den 5. Juli 2015 ankündigt. Ich mache mir den Inhalt der Ansprache nicht zu eigen: PRESSESTELLE DES MINISTERPRÄSINDENTEN DER HELLENISCHEN REPUBLIK GRIECHENLAND 27.06.2015 Ansprache des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras Griechinnen und Griechen, seit nunmehr sechs Monaten kämpft die […]
Griechenland-Krise: Kein Pardon mehr für Merkel
Den Verhandlungsstand in der Griechenland-Krise kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Für Merkel gibt es jetzt kein Pardon mehr. Die Kanzlerin und die anderen Staats- und Regierungschef müssen eine Einigung mit Griechenland auf höchster Ebene finden. Sie müssen das Steuer in die Hand nehmen, statt die Verantwortung auf ihre Finanzminister […]
EU-Investitionsplan: EU-Parlament will nachhaltige Projekte
An diesem Mittwochabend stimmt das Europäische Parlament über die Regeln für den Investitionsplan der EU-Kommission ab (1). Auch wenn die Finanzierung wacklig und unzureichend ist, begrüßt die Grünen/EFA-Fraktion den Beginn von Investitionen und die Forderung des Parlaments, nachhaltige Projekte bei der Förderung zu bevorzugen. Dazu sagt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im […]
Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion: Trippelschritte im EU-Parlament
Am gestrigen Mittwoch hat das Europäische Parlament einen Bericht zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion verabschiedet. Gleichzeitig hat die EU-Kommission Juncker das Papier der fünf Präsidenten (EU-Kommission, Parlament, Rat, Europäische Zentralbank und Eurogruppe) zum gleichen Thema vorgestellt. Beide Papiere lassen mutige Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Währungspolitik vermissen, kritisiert der wirtschafts- […]
Leverkusen gegen TTIP: einstimmig, eindeutig, erstmalig
Mit Leverkusen hat sich eine weitere Stadt klar gegen das Freihandelsabkommen TTIP positioniert. Ohne Gegenstimmen (und bei nur zwei Enthaltungen der FDP) wurde der Bürgerantrag der überparteilichen Initiative „Stop-TTIP-Lev“ verabschiedet. Vielen Dank der Initiative und allen, die daran mitgewirkt haben! Den Antragstext finden Sie hier.
Tsipras’ Vorschlag löst die Blockade mit den Gläubigern, aber verschärft die griechische Wirtschaftskrise
Kurz vor dem gestrigen Eurogipfel hat Griechenland neue Reformvorschläge vorgelegt, um die Gläubiger von einer Auszahlung des zweiten Hilfspakets zu überzeugen. Eurogruppenpräsident Dijsselbloem sprach für die Mehrheit der Gläubiger von wichtigen Fortschritten. Erste Veröffentlichungen zeigen, dass die neuen Vorschläge zahlreiche Steuererhöhungen und Kürzungen enthalten. Den Verhandlungsstand kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der […]