Heute haben die fünf Präsidenten von EU-Kommission, Europäischem Rat, EZB, Eurogruppe und Europaparlament ihren Bericht zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt. Es sieht die Stärkung von bereits beschlossenen Verfahren wie dem Europäischen Semester und dem Makroökonomischen Ungleichgewichtsverfahren. Den Bericht kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: Das 5-Präsidenten-Papier ist […]
Bonner Stadtrat stellt sich gegen TTIP, CETA und TISA
Der „Bürgerantrag des Bonner Bündnis gegen TTIP“ hatte vollen Erfolg! Der Stadtrat hat ihn vollständig übernommen und mit den Stimmen u. A. von Grünen, Linken und SPD und gegen CDU und FDP diese sehr klare Ablehnung von TTIP, CETA und TISA beschlossen. Damit ist es wieder eine Großstadt mehr, die sich gegen den Ausverkauf demokratischer […]
SPD-Berlin beschließt Klartext zu TTIP: Abbruch sofort
Der Landesparteitag der SPD Berlin hat am 13.06.2015 beschlossen: Antrag 115/I/2015 JA zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA! AntragstellerInnen: KDV Friedrichshain-Kreuzberg Der Landesparteitag möge beschließen: Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Parteikonvent möge beschließen: JA zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA! Wir fordern die […]
Ihre Bedenken am Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM)
Gemäß der SSM Verordnung soll die EZB die Sicherheit und Solidität der Banken in den teilnehmenden Mitgliedstaaten fördern. Übergeordnetes Ziel ist, finanzielle Stabilität sicherzustellen und die nachhaltige Integration der Finanzmärkte voranzubringen. Am 25. Juni 2015 wird Danièle Nouy, Vorsitzende des Aufsichtsgremiums des SSM zur ersten ordentlichen öffentlichen Anhörung des Jahres 2015 kommen. Sie wird darüber […]
Kommissions-Liste der Steueroasen: unvollständig und ohne echte Kritierien
Diese Liste von Steueroasen hat die EU-Kommission heute veröffentlicht. Dabei hat die EU-Kommission keine eigenen Kriterien zu Grunde gelegt, sondern übernimmt solche Länder und Territorien, die von mindestens 10 EU-Mitgliedstaaten auf deren nationalen Listen geführt werden. Nationale Listen führen derzeit 16 Länder nach unterschiedlichen Definitionen. Die Schweiz wird nur von Italien gelistet und qualifiziert sich […]
Ausschussabstimmung zum Klonen: EU-Abgeordnete stimmen gegen Klonfood
PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 17. Juni 2015 Ausschussabstimmung zum Klonen EU-Abgeordnete stimmen gegen Klonfood Der Agrarausschuss und der Ausschuss für Umwelt und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments haben an diesem Mittwoch über neue Regeln für geklonte Tiere und Lebensmittel abgestimmt. Die Regeln sollen verbindlicher und strenger werden als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Das Parlament will in diesem […]