Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

SPD-Berlin beschließt Klartext zu TTIP: Abbruch sofort

Der Landesparteitag der SPD Berlin hat am 13.06.2015 beschlossen:

Antrag 115/I/2015

JA zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA!

AntragstellerInnen: KDV Friedrichshain-Kreuzberg

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Der Parteikonvent möge beschließen:
JA zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA!

Wir fordern die Abgeordneten im Europarlament, im Bundestag und im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Vertreterinnen und Vertreter in der Bundesregierung und im Senat von Berlin auf:

  • CETA abzulehnen;
  • sich für den sofortigen Abbruch der Verhandlungen zu TTIP und TISA sowie vergleichbarer Verträge einzusetzen. Es macht keinen Sinn, auf Basis von Mandaten zu verhandeln, deren Kernpunkte aus sozialdemokratischer Sicht zu massiven Nachteilen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen führen und demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien grundlegend verletzen;
  • sich im Falle eines Abschlusses der Verhandlungen zu TTIP und TISA für eine Ablehnung der selbigen Verträge einzusetzen bzw. deren Ratifikation abzulehnen;
  • sich bei der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, die Europäische Bürgerinitiative “Stopp TTIP” zuzulassen;
  • sich für ein neues und transparentes Verhandlungsmandat einzusetzen, das zum Ziel hat, soziale und ökologische Mindeststandards für den Handel innerhalb der WTO oder mindestens zwischen Weltregionen zu etablieren. Besonderes Augenmerk soll dabei auf entwicklungsfördernde Abkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern gelegt werden.

 

Beschluss: Annahme

 

Hamburger Beschluss von April 2014

Im April 2014 hatte bereits der Landesparteitag Hamburg der SPD einen sehr kritischen Beschluss gefasst:

“Wir fordern deswegen von der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament, von der SPD-Fraktion im Bundestag und von unseren Mitgliedern der Bundesregierung, den Verhandlungsprozess zum TTIP nur unter folgenden Bedingungen weiter mitzutragen: (…) Ein Vertrag über die Abtretung von Kompetenzen ordentlicher Gerichte an private Schiedsgerichte wird entschieden abgelehnt. Nur unter dieser Voraussetzung sind die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen fortzuführen.”

Quelle: Beschlussbuch als pdf (siehe Seite 10 von 41)