An diesem Mittwoch hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die Besteuerung von Unternehmen in der EU vorgestellt. Es gibt zwar gute Ansätze, aber die Vorschläge sind zugleich unrealistisch und unzureichend, sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: „Das Steuerkonzept von Juncker ist mangelhaft und wird seine Wirkung verfehlen. […]
Süddeutsche: „Eine Liste ohne Luxemburg“
Steuern Eine Liste ohne Luxemburg ========================= Von Bastian Brinkmann und Alexander Mühlauer Google kommt daher wie eine Suchmaschine. Aber der Konzern ist in Wahrheit eine Werbemaschine. Die Suchergebnisse locken jeden Tag Millionen Menschen, damit sie die Anzeigen sehen, die jeder dort schalten kann. Wenn ein norddeutscher Küchenverkäufer Kunden in Hamburg erreichen will, kann er Anzeigen […]
ECON and TAXE chairs welcome presence of President Juncker in joint meeting
Press statement – 10-06-2015 Taxation / Economic and monetary affairs ECON and TAXE chairs welcome presence of President Juncker in joint meeting Chairman Roberto Gualtieri of Parliament’s Economic and Monetary Affairs Committee and chairman Alain Lamassoure of the Special Committee on Tax Rulings welcome the fact that Commission President Jean Claude Juncker has decided to […]
Demokratischer Skandal: Martin Schulz unterdrückt Debatte zu TTIP
Überraschend hat das Europaparlament die Abstimmung und Debatte über TTIP verschoben. Die angereiste Handelskommissarin Malmström musste nach einer aufgeregten Debatte über die Tagesordnung wieder abreisen. Das Plenum des Europaparlaments stellt zur “key debate” die Arbeit ein. Auf Vorschlag von Parlamentspräsident Martin Schulz stimmte das Parlament mit den Stimmen von Konservativen, Liberalen und Rechtskonservativen mit 183:181 […]
Danke, dass auch Sie Stellung gegen TTIP beziehen!
Vielen Dank für Ihre Aufforderung an uns Abgeordnete, zu TTIP Stellung zu beziehen! Das bestärkt mich in meiner Arbeit gegen TTIP seit der letzten Legislaturperiode. Ihrer Kritik am geplanten EU-US-Handelsabkommen TTIP, bzw. dem Verhandlungsmandat des Rates der EU dafür, kann ich zustimmen. Ja, wir Grünen setzen uns dafür ein, die Verhandlungen für TTIP auf Grundlage […]
Verschiebung der Debatte zur Zukunft der Eurozone ist gefährliche Feigheit
An diesem Freitag ist bekannt geworden, dass der französische Präsident Francois Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel alle weiteren Gespräche über eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungspolitik auf nach 2017 – also nach die Präsidentschaftswahlen in Frankreich – verschieben wollen. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischen Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert diese Entscheidung: […]