Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament über die Regeln für sogenannte finanzielle Benchmarks abgestimmt. Ein Benchmark ist ein Index, auf den Bezug genommen wird, um den Wert eines Finanzinstruments oder den für einen Finanzkontrakt zahlbaren Betrag zu bestimmen (1). Es wird zwar neue EU-weite Regeln geben, diese sind aber auf Druck der Finanzlobby stark […]
Handelsblatt: Wirtschaftspolitik bleibt national – Regierungen ignorieren viele Empfehlungen der EU
Das Handelsblatt schreibt über meine Recherchen zur Umsetzung der Reformempfehlungen der EU: „Wirtschaftspolitik bleibt national Regierungen ignorieren viele Empfehlungen der EU. 528 länderspezifische Empfehlungen hat die EU 2014 gemacht. Nur sieben wurden davon vollständig umgesetzt. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold und seine Mitarbeiter haben in mühsamer Kleinarbeit alle Länderberichte durchforstet und eine Statistik zusammengestellt. […]
Erster Ortstermin des LuxLeaks Sonderausschusses: Belgien bricht europäisches Steuerrecht
Am gestrigen Dienstag hat eine Delegation des Sonderausschusses des Europaparlaments zu Steuervorbescheiden („Rulings“) und anderen Instrumenten ähnlicher Wirkung ihren ersten Besuch in einem Land mit problematischer Ruling-Praxis abgeschlossen. Besuche mindestens in Großbritannien, Luxemburg, den Niederlanden, Irland und der Schweiz werden folgen. Das Programm beinhaltete Gespräche mit Steuerexperten, dem Belgischen Parlament und der für Steuervorentscheide zuständigen […]
LuxLeaks special committee’s first country visit: Belgium is breaching EU tax law
This Tuesday a delegation of the European Parliament’s special committee on tax rulings and similar measures has completed its first country visit to a Member State with a problematic ruling practice. Visits to at least the UK, Luxembourg, the Netherlands, Ireland and Switzerland will follow. The programme included discussions with tax experts, the Belgium parliament […]
Ungarn: EVP und S&D stellen große Koalition über Demokratie und Menschenrechte
Am heutigen Mittwoch haben die Vorsitzenden der EVP- und der S&D-Fraktionen den Antrag der Grünen/EFA-Fraktion abgelehnt, in der kommenden Woche eine Resolution zur Situation in Ungarn zu verabschieden. Die Sozialdemokraten hatten lediglich vorgeschlagen, die Resolution zu verschieben. Das kommentiert die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms: „Der ungarische Premierminister Victor Orban entfernt sich immer weiter von […]
Eurogruppe – Griechenland: Schnelle Einigung dringend notwendig
Das Treffen der Finanzminister der Eurogruppe kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Je länger sich die Verhandlungen in die Länge ziehen, umso schwieriger wird die Situation in Griechenland. Den Menschen fehlt eine Perspektive, auf die sie sich verlassen können. Die sozialen Auswirkungen werden sich weiter verschlimmern. Dieser Verantwortung müssen sich […]