Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Meine Themen

Neue Vorschläge zu Economic Governance:
Notwendig, aber einseitig

Die EU-Kommission stellt heute zwei neue Verordnungen im Bereich Economic Governance zur stärkeren Haushaltskontrolle vor. Eine Verordnung enthält neue Regeln für Mitgliedsländer, die Finanzhilfen im Rahmen des Rettungsschirms erhalten. Ein zweiter Vorschlag gilt für alle Staaten der Eurozone, die…
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Europa gewinnt zusammen – oder verliert
Dringlichkeitsantrag zur BDK

Der Bundesvorstand hat für die Bundesdelegiertenkonferenz am nächsten Wochenende einen Dringlichkeitsantrag beschlossen, den eine Schreibgruppe mit meiner Mitwirkung aufgrund der aktuellen Entwicklung der Krise geschrieben hat. Ich hoffe auf der BDK auf eine engagierte und spannende Debatte. Europa gewinnt…
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Eurobonds: Vorschlag der EU-Kommission kontert Engstirnigkeit der Bundesregierung

Die EU-Kommission wird am Mittwoch einen Bericht vorlegen, der die Möglichkeiten zur Einführung von Eurobonds aufzeigt. Zum vorab vorliegenden Entwurf erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament: “In ihrem Bericht zeigt die Kommission mehrere Wege zu den…
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Zur Antrittsrede von Mario Monti

Am 17. November 2011 in Rom Das Zentrum der Eurokrise liegt in Italien. Es ist Italien, das definitiv zu groß, zu verschuldet ist, um es durch die Partner zu retten. Gleichzeitig verfügt Italien über eine starke Wirtschaft, die auch in…
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Spanien führt Vermögensteuer wieder ein

Es kommt etwas Bewegung in die Wiedereinführung von Vermögenssteuern in Europa. Spanien wird die 2007 ausgesetzte Erhebung der Steuer aufheben. Damit gibt es neben Frankreich nun in einem zweiten EU-Land wieder eine Steuer auf große Vermögen. Mario Monti will…
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Schlechter Kompromiss bei EU-Haushalt:
EU-Budget wird real gesenkt

Die Erhöhung des Budgets um 1,9% bleibt unter der Inflationsrate zurück und bedeutet daher eine reale Senkung der Möglichkeiten der EU. Erfreulich ist, dass das Parlament die vom Rat geplante Kürzung bei den gerade erst eingerichteten neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden verhindern…
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Umsetzung des Economic Governance-Pakets: Präsident des EU-Parlaments weist Kommission und Bundesregierung in die Schranken

Bei der Umsetzung des vor kurzer Zeit verabschiedeten Economic Governance-Pakets (Sixpack) unternahmen Rat und Kommission Anstrengungen, um Länder mit Leistungsbilanzüberschuss schon vom Beobachtungsverfahren bei Ungleichgewichten auszunehmen (1). Als Reaktion auf dieses Verhalten von Kommission und Rat hat der Präsident…
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Grüner Erfolg bei Finanzmarktregulierung:
EU verbietet Spekulationen auf Staatsbankrott

Das Europäische Parlament hat heute auf ein Verbot von ungedeckten Kreditausfallversicherungen (credit default swaps, CDS) für Staatsanleihen verabschiedet. Nur unter engen bestimmten Umständen und nach Veröffentlichung einer Rechtfertigung können Mitgliedsstaaten von diesem Verbot absehen (Artikel 12b der Verordnung). Im Rat…
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