Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

EU-Kommission ignoriert 1,1 Millionen Unterschriften gegen Tierversuche

Diesen Mittwoch hat die EU-Kommission eine Mitteilung veröffentlicht, wie sie auf die Europäische Bürgerinitiative “Stop Vivisection” gegen Tierversuche reagiert. Die Antwort der EU-Kommission kommentiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament:

 

“Kein zusätzlicher Euro für Forschung, keine vorgezogene Gesetzesüberprüfung, kein gerettetes Tierleben – die Europäische Bürgerinitative Stop Vivisection ist zu Recht enttäuscht von der Antwort der EU-Kommission. Die Kommission kündigt nur erneut an, was sie ohnehin bereits vorhatte: Eine Wissenschaftskonferenz über den Forschungstand zu Tierversuchen Ende 2016, den Einstieg in eine Überprüfung der EU-Gesetze über Tierversuche im Jahr 2017. Die Kommission investiert keine zusätzlichen Mittel aus dem Forschungsbudget Horizon 2020 in Alternativen zu den nachweislich fehleranfälligen Tierversuchen. Vorerst gibt es gar keine legislativen Konsequenzen. Die Versuchstiere und die auf menschliche Bedürfnisse zugeschnittene Medikamente angewiesenen Menschen haben mehr verdient.

Stop Vivisection ist die dritte Europäische Bürgerinitiative mit mehr als einer Million Unterschriften und wird genauso wenig umgesetzt wie die beiden anderen. Drei erfolglose Initiativen zeigen: Das Instrument braucht mehr Zähne, um den Bürgerinnen und Bürgern wirklich Einfluss auf die politische Agenda zu geben. Wir Grüne fordern eine Reform des EU-Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative für weniger Hürden und mehr Wirkung. Die Kommission sollte innerhalb eines Jahres nach einer erfolgreichen Bürgerinitiative einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Tut sie das nicht, muss das Europaparlament den Druck mit einem legislativen Initiativbericht erhöhen, also einem präzisen Wunschzettel des Parlaments an die Kommission, die formal das alleinige Vorschlagsrecht hat. Die Berichterstatter solcher Initiativberichte sollten die OrganisatorInnen der Initiativen dabei eng einbeziehen.”

 

Hintergrund

 

EBI Stop Vivisection: http://www.stopvivisection.eu/

Antwort der EU-Kommission: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5094_de.htm

Reaktion der EBI (auf Spanisch): https://www.facebook.com/StopVivisection/photos/a.308683879227061.68358.306931496068966/808549385907172

Grüne Forderungen zur Reform der Europäische Bürgerinitiative: https://sven-giegold.de/2015/drei-jahre-europaeische-buergerinitiative-weniger-huerden-mehr-wirkung/