Zum gestrigen Griechenlandtreffen im Kanzleramt in Berlin meint Sven Giegold: „Tsipras wird die Pistole auf die Brust gesetzt. Nach dem Berliner Griechenland-Gipfel ohne Griechenland hat Tsipras hat nun die Wahl zwischen friss oder stirb, Kotau oder Konkurs. Angela Merkel zelebriert dabei eine deutsche EU und lässt alle in Berlin antanzen. Italien, Spanien und kleinere Mitgliedsstaaten, […]
Handelsausschuss des Europaparlaments für private Schiedsgerichte: Wer wie gestimmt hat
Letzten Donnerstag stimmte der Handelsausschuss des Europaparlaments über seine Position zu TTIP ab. Die Abstimmung ist die Basis für die kommende Plenumsabstimmung. Hier der abgestimmte Text, der die Reform der ISDS-Schiedsgerichte begrüßt und damit die privaten Schiedsgerichte grundsätzlich akzeptiert, statt ISDS abzulehnen. Es ist beschämend für Demokraten, rechtstaatsfeindliche Privatgerichte für Konzerne zu unterstützen. Unser Grüner […]
Drückebergerei im Kampf gegen Steuerdumping
Nach den Luxleaks-Enthüllungen hat das Europaparlament einen Sonderausschuss gegen Steuervermeidung eingesetzt. Der Ausschuss soll die jahrzehntelange Klüngelei zwischen Regierungen und Konzernen beim Steuerdumping untersuchen. Faule Ausreden – Konzerne drücken sich vor Antworten im Sonderausschuss Um aufzudecken, wie internationale Unternehmen ihre Steuerlast drücken, hat der Sonderausschuss des Europaparlaments gegen Steuervermeidung für den heutigen Montag die […]
Beschämend! Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale stimmen für TTIP-Schiedsgerichte
Heute stimmte der Handelsausschuss des Europaparlaments über die Position zu TTIP ab. Die Abstimmung ist die Basis für die kommende Plenumsabstimmung. Hier der abgestimmte Text, der die Reform der ISDS-Schiedsgerichte begrüßt und damit die privaten Schiedsgerichte grundsätzlich akzeptiert, statt ISDS abzulehnen. Es ist beschämend für Demokraten, rechtstaatsfeindliche Privatgerichte für Konzerne zu unterstützen. Unser Grüner Antrag gegen […]
Trilogergebnis zum EU-Investitionsplan: EU-Parlament sichert nachhaltige Investitionen
In der Nacht zum Mittwoch haben sich die Verhandler von EU-Parlament, Rat der EU-Mitgliedsstaaten und EU-Kommission nach 13 Stunden auf die Ausgestaltung des Investitionsplans der EU-Kommission geeinigt. Der sogenannte “Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI)” soll mit einer Grundausstattung aus öffentlichen europäischen Garantien in Höhe von 21 Milliarden Euro, EU-weit Investitionen im Wert von 315 […]
Europäisches Semester: EU-Mitgliedsländer blamieren sich bei Koordinierung der Wirtschaftspolitik
In diesem Durchgang des Europäischen Semesters (1) haben sich EU-Kommission und Mitgliedsstaaten nicht mit Ruhm bekleckert. Eigentlich ist es Aufgabe der Kommission zu prüfen, welche Reformempfehlungen die Mitgliedsstaaten umgesetzt haben. Die Brüsseler Behörde versteckt die Bewertung in 28 Länderberichten. Ein übersichtlicher Vergleich findet nicht statt, um den Mitgliedsländern die peinlichen Ergebnisse zu ersparen. Die Kommission […]