die Fraktion GRÜNE/EFA im Europäischen Parlament wird in den nächsten zwei Jahren ihre Öffentlichkeitsarbeit auf sechs Schwerpunkt konzentrieren. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Europäische Politik gegen Steuerdumping einer dieser Schwerpunkte geworden ist. Zu Beginn legen wir dabei einen besonderen Fokus auf den bereits in Reaktion auf den LuxLeaks-Skandal eingerichteten Sonderausschuss zu Steuervermeidung. Jetzt […]
La Tribune: „Les députés européens ne doivent pas protéger le shadow banking !“
Ce texte-là que j’ai écris ensemble avec ma collègue Eva Jolie a été publié dans La Tribune: Une directive européenne prévoit d’encadrer et réguler le shadow banking. Mais elle a été dénaturée par des députés soumis à l’influence de l’industrie financière. Au parlement européen de la rétablir! Par Eva Joly, députée européenne EELV et Sven […]
Gentechnik: Jean-Claude Juncker begeht Wortbruch
Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission neue Regeln für die Renationalisierung zur Zulassung vom Import von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln in die EU vorgelegt. Darin gibt die EU-Kommission den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zum „opt-out“, also von europäischen Regeln auszuscheren, was voraussichtlich die Zulassung von gentechnischen Produkten vereinfachen würde. Dazu sagt der agrarpolitische […]
EU-Investitionsplan: EU-Parlament fordert Nachhaltigkeitsprüfung
An diesem Montag haben der Haushalts- und der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments gemeinsam über den Investitionsplan der EU-Kommission abgestimmt. Der sogenannte “Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI)” soll mit einer Grundausstattung von öffentlichen Geldern und Garantien im Höhe von 21 Milliarden Euro, EU-weit Investitionen im Wert von 315 Milliarden Euro mobilisieren. Zu diesem Zweck steuert […]
Interview im WDR5: „Verlust an Demokratie“
Am Wochenende gab es weltweit Proteste gegen TTIP, auch in Deutschland gingen Zehntausende auf die Straße. Seit Wochen stehen Dokumente zu den Verhandlungen im Internet, abgerufen wurden sie bislang allerdings nur wenige tausend Mal. Fragen an Sven Giegold, MdEP von Bündnis 90 / Die Grünen. Diese Dokumente seien so nicht verständlich, kritisiert Giegold im Morgenecho–Interview, […]
Immer mehr Europaparlaments-Ausschüsse klar gegen Konzernjustiz in TTIP
Alleine am heutigen 16. April haben der Justiz-Ausschuss (JURI), der Verfassungsausschuss (AFCO) und der Petitionsausschuss (PETI) Beschlüsse gegen Schiedsgerichte für Konzerne im EU-US-Abkommen TTIP gefasst. Während die meisten Ausschüsse mit knapper Mehrheit entschieden, stimmten im PETI-Ausschuss auch die Konservativen gegen ISDS bei insgesamt 25 Stimmen für den Text, 2 dagegen und 3 Enthaltungen. Der […]