Auf diese Pressemitteilung der Juristenverbände Verdi-Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen sowie Neue Richtervereinigung vom 13. April 2015 möchte ich gerne hinweisen: Juristenverbände wenden sich gegen Schiedsgerichte Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sind angesichts des beiderseits hoch entwickelten Rechtsschutzes schon nicht notwendig und deshalb abzulehnen, […]
Streitfall TTIP! – 2. NRW-TTIP-Konvent
Wie steht es um TTIP? Neuigkeiten, Einschätzungen und Anlaysen zum aktuellen Sachstand! Mit Prof. Dr. Siegfried Broß (Ex-Bundesverfassungsrichter), Pfr. Klaus Breyer (EKvW), Dr. Martin Beckmann (ver.di), Sven Giegold (MdEP), Britta Haßelmann (MdB), Katharina Dröge (MdB) u.a., und mit Videobotschaft von Starkoch Jamie Oliver! Wann? 9. Mai 2015, 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Einlass ab 10.30 […]
LAUT. FETT. BUNT. Europa tanzt gegen Rechts.
Eine politische Party der Europagruppe GRÜNE mit Live-Musik von Die Rakede und den Phaenotypen Party mit DJ Smiles (Pokut Music) Hier geht‘ es zur Anmeldung bei der facebook-Veranstaltung. Antieuropäische Stimmungsmache und Fremdenfeindlichkeit hat viele Gesichter in Europa: sei es Pegida, die Alternative für Deutschland, der „Front National“ in Frankreich oder die „UK Independence Party“ in […]
SPIEGEL ONLINE: „EU lässt Steuertrickser gewähren“
SPIEGEL ONLINE berichtet über die systematische Steuervermeidungspraxis von Konzernen und deren Unterstützung durch EU-Mitgliedsstaaten. Daraus ein Auszug: „Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold forderte, Bundesregierung und Länder müssten sofort mit dem Datenaustausch beginnen. „Weiteres Abwarten auf neue EU-Gesetze wäre eine weitere Vernachlässigung der Interessen der Steuerzahler.““ Der gesamte Artikel ist hier zu finden.
Schumanns unbeantwortete Fragen
Der Journalist Harald Schumann hat mit seinem Film über die Troika wieder ein starkes Stück investigativen Journalismus abgelegt (https://www.youtube.com/watch?v=E6aNwBwEm6U). Im Zuge der Recherchen haben EZB und EU-Kommission die Beantwortung seiner Fragen verweigert. Die EU-Kommission hatte ihm die Antworten sogar zweimal zugesagt und dann doch der Mut verlassen. Nachdem er im Film die Verweigerung der Antworten […]
Erfolg gegen TTIP: Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europaparlaments stimmt gegen private Schiedsgerichte
Erfolg gegen TTIP: Soeben hat der Beschäftungs- und Sozialausschuss des EU-Parlaments kategorisch gegen private Schiedsgerichte im EU-US-Freihandelsabkommen gestimmt. Die Mehrheit für diesen Beschluss kam vor allem durch Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken zustande. Die Ablehnung von privaten Schiedsgerichten durch den Ausschuss ist ein wichtiges Signal für die weiteren Verhandlungen. Die entscheidende Stelle in […]