Der Journalist Harald Schumann hat mit seinem Film über die Troika wieder ein starkes Stück investigativen Journalismus abgelegt (https://www.youtube.com/watch?v=E6aNwBwEm6U). Im Zuge der Recherchen haben EZB und EU-Kommission die Beantwortung seiner Fragen verweigert. Die EU-Kommission hatte ihm die Antworten sogar zweimal zugesagt und dann doch der Mut verlassen. Nachdem er im Film die Verweigerung der Antworten […]
Gemeinsame Erklärung der Kampagne „Steuer gegen Armut“ und der französischen NGOs AIDES, ATTAC France, Coalition PLUS, ONE France, Oxfam France.
Gerne möchte ich auf diese Pressemitteilung der Kampagne „Steuer gegen Armut“ aufmerksam machen: DEUTSCH-FRANZÖSISCHER MINISTERRAT: CHANCE NUTZEN FÜR STARKE FINANZTRANSAKTIONSTEUER Paris/Berlin: 30.3.2014 Am 31. März findet die nächste Sitzung des Deutsch-Französischen Ministerrats unter Vorsitz von Angela Merkel und François Hollande statt. Dies ist eine hervorragende Gelegenheit, im Vorfeld der Entscheidung über die europäische Finanztransaktionssteuer (FTS) […]
Macht mit beim TTIP-Aktionstag am 18. April 2015!
Die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP sind in vollem Gange, doch die Kritik aus der Zivilgesellschaft lässt glücklicherweise nicht nach. Auch wir Grüne in Bundestag und Europäischem Parlament beschäftigen uns intensiv mit den Verhandlungen. Doch neben der parlamentarischen Arbeit braucht es weiterhin den Druck aus der Zivilgesellschaft und eine immer kritischer werdende Öffentlichkeit. Deshalb möchte […]
Steuerabgeltungsabkommen zwischen Griechenland und der Schweiz: Strafverfolgung ist besser als Steueramnestie
Am gestrigen Donnerstag haben Vertreter der schweizerischen und der griechischen Regierung die Gespräche über ein bilaterales Steuerabgeltungsabkommen wieder aufgenommen. Im Februar 2014 hatte die schweizerische Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ein Abkommen vorgeschlagen, das Griechenland bislang ablehnte. Die Schweizer Nationalbank schätzt, dass griechisches Vermögen in Höhe von 800 Millionen Franken (762 Millionen Euro) in der Schweiz lagert. […]
Europaparlament fordert klare Kante gegen Steuerdumping und Steuerbetrug
An diesem Mittwoch hat das Plenum des Europaparlaments seine Linie im Kampf gegen Steuerdumping und Steuerhinterziehung klar gemacht. Der „Jahressteuerbericht“ war die erste Abstimmung nach den letzten Europawahlen, bei dem das Europaparlament umfassend zu allen aktuellen steuerpolitischen Fragen in der EU Stellung nehmen konnte. Dabei zeigte das Europaparlament in einem parteiübergreifenden Kompromiss insgesamt klare Kante. […]
Gastbeitrag in der ZEIT: „Gebt Tsipras mehr Zeit“
Dieser Gastbeitrag erschien auf ZEIT online. Ja, Angela Merkel und Alex Tsipras müssen heute in Berlin verloren gegangenes Vertrauen im deutsch-griechischen Verhältnis wieder aufbauen. Ja, sie müssen eine neue Phase der konstruktiven Zusammenarbeit einläuten. Solche Bekundungen des guten Willens sind richtig. Wichtig ist aber auch, dass Merkel und Tsipras endlich wirtschaftspolitisch Tacheles reden. Denn […]