Briefkastenfirmen können in Zukunft nicht mehr im Verborgenen operieren. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung im Europäischen Parlament zu neuen Regeln gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung. An diesem Mittwoch hat das Europäische Parlament den entsprechenden Kompromiss aus dem Trilog bestätigt. Damit ist die neue Richtlinie beschlossen. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und […]
Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau: Biss zeigen! Strukturreformen für Banken durchsetzen
Biss zeigen! Strukturreformen für Banken durchsetzen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vom 20. Mai 2015 Die Großbanken sollten europaweit gesetzlich gezwungen werden, ihre verschiedenen Geschäftsbereiche voneinander zu trennen. Dienstleistungen, wie Kreditvergabe an Privatpersonen und Unternehmen, sollten vom Investment-Banking und der Spekulation an den Finanzmärkten abgeschottet werden. Das Ziel dahinter: Bekommt eine Bank Schwierigkeiten, weil […]
Letter to Commissioner Vestager on free gift to selected banks
The EU Commission is seeking information from Italy, Spain, Greece and Portugal in order to clarify whether the special treatment of deferred tax assets (DTAs) in their banks‘ balance sheets represents a form of hidden State Aid. The value of DTAs relying on future profitability can only be realised if a bank actually generates taxable […]
Neue Regeln für Benchmarks – EU-Abgeordnete knicken vor Finanzlobby ein
Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament über die Regeln für sogenannte finanzielle Benchmarks abgestimmt. Ein Benchmark ist ein Index, auf den Bezug genommen wird, um den Wert eines Finanzinstruments oder den für einen Finanzkontrakt zahlbaren Betrag zu bestimmen (1). Es wird zwar neue EU-weite Regeln geben, diese sind aber auf Druck der Finanzlobby stark […]
Handelsblatt: Wirtschaftspolitik bleibt national – Regierungen ignorieren viele Empfehlungen der EU
Das Handelsblatt schreibt über meine Recherchen zur Umsetzung der Reformempfehlungen der EU: „Wirtschaftspolitik bleibt national Regierungen ignorieren viele Empfehlungen der EU. 528 länderspezifische Empfehlungen hat die EU 2014 gemacht. Nur sieben wurden davon vollständig umgesetzt. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold und seine Mitarbeiter haben in mühsamer Kleinarbeit alle Länderberichte durchforstet und eine Statistik zusammengestellt. […]
Erster Ortstermin des LuxLeaks Sonderausschusses: Belgien bricht europäisches Steuerrecht
Am gestrigen Dienstag hat eine Delegation des Sonderausschusses des Europaparlaments zu Steuervorbescheiden („Rulings“) und anderen Instrumenten ähnlicher Wirkung ihren ersten Besuch in einem Land mit problematischer Ruling-Praxis abgeschlossen. Besuche mindestens in Großbritannien, Luxemburg, den Niederlanden, Irland und der Schweiz werden folgen. Das Programm beinhaltete Gespräche mit Steuerexperten, dem Belgischen Parlament und der für Steuervorentscheide zuständigen […]