Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Erster Ortstermin des LuxLeaks Sonderausschusses: Belgien bricht europäisches Steuerrecht

Am gestrigen Dienstag hat eine Delegation des Sonderausschusses des Europaparlaments zu Steuervorbescheiden (“Rulings”) und anderen Instrumenten ähnlicher Wirkung ihren ersten Besuch in einem Land mit problematischer Ruling-Praxis abgeschlossen. Besuche mindestens in Großbritannien, Luxemburg, den Niederlanden, Irland und der Schweiz werden folgen. Das Programm beinhaltete Gespräche mit Steuerexperten, dem Belgischen Parlament und der für Steuervorentscheide zuständigen Behörde. Zu den Ergebnissen kommentieren die Grünen Ausschussmitglieder Sven Giegold und Philippe Lamberts:

 

Belgische Behörden gaben den fortgesetzten Bruch europäischen Steuerrechts zu. Steuervorentscheide vor dem 1.01.2015 hat Belgien nicht mit anderen Mitgliedstaaten ausgetauscht, wie es die EU-Amtshilferichtlinie verlangt. Es ist eine schwache und wenig überzeugende Ausrede, dass Belgien nur einen einzigen Steuervorbescheid eines anderen EU-Landes erhalten hat. Es gibt keine Gleichheit im Rechtsbruch. Offensichtlich ist allerdings, dass das System zum europäischen Austausch von Steuervorbescheiden weiterhin nicht funktioniert.

 

Hochrangige Belgische Beamte mussten zugeben und bestätigten, dass Belgien eine Steueroase für Konzerne ist und andere Mitgliedstaaten um legitime Steuereinnahmen bringt. Die Belgische Behörde für Steuervorentscheide erklärte, dass Staaten vielleicht in Zukunft besteuern könnten, was ihnen als legitime Steuerbasis zusteht. Bisher jedoch bedeutet die belgische Steuerpraxis, dass andere Mitgliedstaaten legitime Steuereinnahmen verlieren. Maßgeschneiderte Steuervorbescheide zu fiktiven Gewinnen aus Konzernzugehörigkeitseffekten (“excess profit rulings”) reduzieren künstlich den besteuerbaren Gewinn um bis zu 50-90 Prozent und öffnen damit die Tür für doppelte Nicht-Besteuerung.

 

Belgien macht die “Ökonomische Substanz”-Anforderungen zur Farce, indem es in Werbebroschüren “Substanz” nur noch in Anführungszeichen schreibt. Konsequent erlauben Belgiens Steuergesetze, Briefkastenfirmen Milliarden an Euro durch das Land zu schleusen, teils mit nicht mehr als ein oder zwei Mitarbeitern. Beispielsweise nutzt Fortum Project Finance NV, Teil des Finnischen FORTUM Konzerns, die belgische Besonderheit zum Abzug von kalkulatorischen Eigenkapitalzinsen in Höhe von 200 Millionen Euro pro Jahr während sie nur 1,8 Vollzeitäquivalente an Mitarbeitern beschäftigt.

 

Das System wurde gefördert und voll entwickelt durch die Regierungen Verhofstad, Reynders und Michel. Während des Besuchs der Delegation des Spezialausschusses wurde deutlich, dass die liberale Partei VLD heute die stärkste Verteidigerin des Status quo derartigen Steuerdiebstahls ist. Sie beschuldigt de facto Kritiker des Systems, anti-belgisch zu sein. Sie rechtfertigt das Prinzip des Steuerwettbewerbs auch im Binnenmarkt. Das passt bestens zum Werbefeldzug von Louis Michel von der liberalen “Mouvement réformateur” in Japan für Belgische Steuervorentscheide.

 

Material zur Dokumentation von Belgien als Steueroase kann hier heruntergeladen werden:

https://sven-giegold.de/2015/taxe-documents/

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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