Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Handelsblatt: Wirtschaftspolitik bleibt national – Regierungen ignorieren viele Empfehlungen der EU

Das Handelsblatt schreibt über meine Recherchen zur Umsetzung der Reformempfehlungen der EU:

 

Wirtschaftspolitik bleibt national
Regierungen ignorieren viele Empfehlungen der EU.
528 länderspezifische Empfehlungen hat die EU 2014 gemacht. Nur sieben wurden davon vollständig umgesetzt.

 

Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold und seine Mitarbeiter haben in mühsamer Kleinarbeit alle Länderberichte durchforstet und eine Statistik zusammengestellt. “Die Umsetzung der von den EU-Finanzministern selbst beschlossenen Reformempfehlungen war schon 2014 erbärmlich, doch 2015 ist sie noch schlechter geworden”, kritisiert der Parlamentarier. Giegold vermutet, dass die EU-Kommission diese negative Bilanz nicht nach außen tragen will und deshalb vor der Veröffentlichung einer aussagekräftigen Statistik zurückschreckt.

 

Ruth Berschens
Brüssel

 

Die EU hat auf die Wirtschaftspolitik ihrer Mitgliedstaaten weiterhin nur begrenzten Einfluss. Die von der EU-Kommission vorgelegten und vom EU-Finanzministerrat abgesegneten wirtschaftspolitischen Empfehlungen an die 28 EU-Staaten stoßen bei den Regierungen zum großen Teil auf taube Ohren. Von den insgesamt 528 länderspezifischen EU-Empfehlungen aus dem vergangenen Jahr wurden nur sieben vollständig umgesetzt. “Substanzielle Fortschritte” habe es nur bei 36 Reformen gegeben, konstatierte die EU-Kommission. Fast die Hälfte aller Empfehlungen seien dagegen nur sehr begrenzt oder überhaupt nicht befolgt worden.

Die Statistik stammt nicht von der EU-Kommission selbst. Die Brüsseler Behörde prüft zwar alljährlich penibel, welche empfohlenen Reformen etwa der Sozialversicherungen, der Bildungs- oder Steuersysteme tatsächlich umgesetzt wurden. Doch diese Bewertungen sind in 28 komplexen Länderberichten versteckt.

Einen umfassenden Gesamtüberblick gibt die Kommission nicht. Das tut dafür das Europaparlament. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold und seine Mitarbeiter haben in mühsamer Kleinarbeit alle Länderberichte durchforstet und eine Statistik zusammengestellt. “Die Umsetzung der von den EU-Finanzministern selbst beschlossenen Reformempfehlungen war schon 2014 erbärmlich, doch 2015 ist sie noch schlechter geworden”, kritisiert der Parlamentarier. Giegold vermutet, dass die EU-Kommission diese negative Bilanz nicht nach außen tragen will und deshalb vor der Veröffentlichung einer aussagekräftigen Statistik zurückschreckt.

Zu den Staaten, welche die Ratschläge aus Brüssel nicht besonders ernst nehmen, gehört auch Deutschland. Sechs Empfehlungen ignorierte die Bundesregierung vollständig, weitere neun Reformen packte sie nur ansatzweise an. Kaum Fortschritte macht Deutschland zum Beispiel in der Steuerpolitik. Die EU moniert schon seit Jahren, dass eines der reichsten Länder Europas von einkommensschwachen Arbeitnehmern überdurchschnittlich hohe Abgaben kassiert. Diese Praxis dämpfe die verfügbaren Einkommen, den Konsum und damit das Wachstum. Die Brüsseler Behörde verlangt auch immer wieder vergeblich, dass Deutschland seinen abgeschotteten Dienstleistungsmarkt für den Wettbewerb öffnet.”

 

Hier die Tabelle für den Vergleich:

CountryFully addressedSubstantial ProgressSome ProgressLimited ProgressNo ProgressConsiderable ImprovementSum of reforms
AT654015
BE165012
BG5137025
CY------0
CZ1294025
DE2796024
DK21104
EE1642113
ES524133045
FI7209
Fr115104030
GR**------0
HR1111111025
HU17107025
IE221256027
IT39111024
LT65011
LU1246013
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MT11611010
NK11612011
PL114105030
PT121558031
RO17122022
SE352010
SK14164025
SL151624028
UK583016
SUM736226179801528

* The country report of Cyprus does not employ the same schematics as the other reports. The summary contains numbers, but does not provide an evaluation (no progress, limited progress, etc.) like the others.

** No country report available: “To avoid duplication with measures set out in the Economic Adjustment Programme, there are no additional recommendations for Greece.“

 

Informationen zu den Jahren 2013 und 2014 finden Sie hier.

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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