Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau: Biss zeigen! Strukturreformen für Banken durchsetzen

Biss zeigen! Strukturreformen für Banken durchsetzen

 

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vom 20. Mai 2015

Die Großbanken sollten europaweit gesetzlich gezwungen werden, ihre verschiedenen Geschäftsbereiche voneinander zu trennen. Dienstleistungen, wie Kreditvergabe an Privatpersonen und Unternehmen, sollten vom Investment-Banking und der Spekulation an den Finanzmärkten abgeschottet werden. Das Ziel dahinter: Bekommt eine Bank Schwierigkeiten, weil sie sich am Markt verspekuliert hat, kann sie die Steuerzahler nicht mehr erpressen. Die Drohung, “ohne Rettung bricht die Wirtschaft zusammen”, wird unglaubwürdig

Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr einen entsprechenden Vorschlag für ein Trennbankensystem vorgelegt, der schon schwächer war, als ursprünglich von einer eigens eingesetzten EU-Expertengruppe vorgeschlagen. Aber sowohl die Mehrheit der Regierungen in den Hauptstädten der Europäischen Union als auch Abgeordnete aus der konservativen, rechtskonservativen und liberalen Fraktion im Europäischen Parlament tun zurzeit alles, um die Regeln noch weiter abzuschwächen.

Die Trennung der Geschäftsbereiche soll nicht mehr automatisch erfolgen. Es bleibt den nationalen Aufsichtsbehörden überlassen, über mögliche Konsequenzen von zu großen, zu verschränkten Geschäftsstrukturen im Einzelfall zu entscheiden. Setzt sich dieser Vorschlag und damit der Wunsch der Bankenlobbyisten durch, bleibt die Finanzmarktregulierung ein zahnloser Tiger. Zwar hat die EU in den vergangenen Jahren einiges auf den Weg gebracht: Die Banken mussten ihr Eigenkapital erhöhen, eine Europäische Bankenaufsicht wurde eingeführt. Das alles waren richtige und wichtige Schritte. Aber das Grundproblem, dass es zu große Banken gibt, die mit einem möglichen Bankrott die Wirtschaft eines ganzen Landes mit in den Abgrund reißen können, bleibt bestehen.

Natürlich darf eine Trennung nicht jede Bank treffen, sondern eben nur die mit einer entsprechend kritischen Größe. Als Richtwert könnte gelten, welche Banken zurzeit unter der Aufsicht der Europäischen Zentralbank stehen. Dazu gehören die Deutsche Bank genauso wie die Commerzbank sowie die großen Landesbanken in Deutschland.

Nur eine konsequente Trennung kann den Finanzmarkt und die gesamte Wirtschaft fairer und robuster machen und wirtschaftliche Macht reduzieren, wie es die Gründer der Sozialen Marktwirtschaft im Sinn hatten.

 

Der Autor ist Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament.

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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