Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Süddeutsche: “Eine Liste ohne Luxemburg”

Steuern

Eine Liste ohne Luxemburg
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Von Bastian Brinkmann und Alexander Mühlauer

Google kommt daher wie eine Suchmaschine. Aber der Konzern ist in Wahrheit eine Werbemaschine. Die Suchergebnisse locken jeden Tag Millionen Menschen, damit sie die Anzeigen sehen, die jeder dort schalten kann. Wenn ein norddeutscher Küchenverkäufer Kunden in Hamburg erreichen will, kann er Anzeigen buchen, die speziell die Einwohner der Hansestadt ansprechen. Will er sich von Google beraten lassen, kann er eine deutsche Servicenummer anrufen. Die Rechnung für die Anzeigen kommt aber nicht aus Hamburg, wo Google seine Deutschland-Geschäfte bündelt. Vertragspartner ist stattdessen die Google Ireland Limited, die im Dubliner Hafenviertel sitzt. Denn Irland ist eine Steueroase. Sie erlaubt es Konzernen, Gewinne über die Niederlande auf die Bermudas zu verschieben. Die verlangen null Prozent Steuern. Deshalb liegen dort auch Milliarden von Google.

Der amerikanische Internetkonzern ist kein Einzelfall. Seit Jahren nutzen Firmen Steuerschlupflöcher, der Schaden ist immens. Ende vergangenen Jahres enthüllten Medien, wie das Großherzogtum Luxemburg ihnen dabei hilft, Steuerzahlungen in Milliardenhöhe zu vermeiden. Seit der sogenannten Luxemburg-Leaks-Affäre haben Politiker ihre Bemühungen verstärkt, dem Treiben etwas entgegenzusetzen. An diesem Mittwoch wird die Europäische Kommission einen “Aktionsplan für ein faireres System der Konzernbesteuerung in der EU” vorstellen; der Entwurf liegt der Süddeutschen Zeitung vor.

Die Kommission will die Unternehmensbesteuerung einheitlicher gestalten. In Irland, wo außer Google auch das soziale Netzwerk Facebook und der Technologiekonzern Apple einen Sitz haben, müssen die Konzerne nur 12,5 Prozent Steuern zahlen, in Deutschland sind es etwa 30 Prozent. Mindesthöhen für Steuersätze fordert die Kommission allerdings nicht. Der offizielle Steuersatz ist jedoch auch nicht alles: Luxemburg hat einen Satz, der fast ebenso hoch ist wie der deutsche. Das Großherzogtum erlaubt es Firmen aber, ihre Gewinne kleinzurechnen und so in manchen Fällen weniger als ein Prozent zu zahlen. Hier setzt die Kommission an. Sie will vereinheitlichen, was Konzerne als Kosten in den Steuererklärungen absetzen dürfen – und was nicht. Firmen, die ihr Geschäft international betreiben, können dabei mehr tricksen als kleinere Betriebe, die nur in einem Land aktiv sind. Über Grenzen hinweg agierende Konzerne zahlen laut EU-Kommission 30 Prozent weniger Steuern als lokale Konkurrenten – aus Brüsseler Sicht ein unfairer Wettbewerbsvorteil.

Die Kommission braucht die Zustimmung der EU-Mitgliedsländer, also auch von Steueroasen wie Irland, Luxemburg und den Niederlanden. Ein ähnlicher Vorschlag ist vor ein paar Jahren bereits einmal gescheitert. “Die Idee ist gut, aber völlig unrealistisch”, sagt Sven Giegold, der für die Grünen im Europaparlament sitzt. Er drängt stattdessen darauf, dass Konzerne öffentlich machen müssen, wie viel Gewinn und Steuern sie in einzelnen Ländern verbuchen. Dies ermögliche es, Firmen zu Steuerzahlungen zu drängen. Der Aktionsplan der Kommission sieht aber lediglich vor, Konzerne und Steueraktivisten zu dem Thema anzuhören. “Das ist ein Versuch, den Aktivisten Wind aus den Segeln zu nehmen”, sagt Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.

Die Kommission wird außerdem erstmals eine offizielle Liste mit 30 Steueroasen veröffentlichen. Sie hat die Namen dafür bei den Mitgliedsländern eingesammelt. Manche Staaten halten ihre Einschätzung bisher unter Verschluss, aus diplomatischen Gründen. So versetzte Frankreich die Schweiz vor zwei Jahren in Aufruhr, als Paris die Eidgenossen auf seine schwarze Liste setzte – neben Panama und die Marshallinseln. Wer auf der EU-Liste landet, will die Kommission am Mittwoch bekannt geben. Sicher nicht auf der Liste stehen wird: Luxemburg. Die Brüsseler schwarze Liste umfasst nämlich nur Länder, die nicht Mitglied in der EU sind.

Nicht einmal die europäischen Finanzminister zeigen sich sonderlich kooperativ.

Es wird nun vor allem auf den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, ankommen. Er muss den Aktionsplan durchsetzen. Dabei steht er als ehemaliger Regierungschef und Finanzminister von Luxemburg für die laxen Regeln des Großherzogtums. Immerhin wird Juncker Anfang Juli vor dem Lux-Leaks-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments erscheinen. Offiziell will er sich zur Zukunft der EU-Steuerpolitik äußern. “Dann kann Juncker endlich zeigen, ob er es ernst meint”, sagt Michael Theurer (FDP), in der Causa Sonderberichterstatter für das Europaparlament. Der Abgeordnete versucht schon lange, den Kommissionschef zu einer öffentlichen Stellungnahme zu bringen. Und nicht nur ihn. Von den europäischen Finanzministern hat bislang nur Michel Sapin aus Frankreich zugesagt, dass er kommt. “Von Finanzminister Wolfgang Schäuble würde ich mir das gleiche Engagement wünschen”, sagt Theurer.

Bei den Konzernen sieht es nicht besser aus. Auch aus ihren Reihen will bislang nur einer Rede und Antwort stehen: Coca-Cola. Google aber drückt sich. Man habe keinen Vertreter gefunden, den man in den Parlamentsausschuss hätte schicken können, hatte der Konzern den Abgeordneten mitgeteilt. “Wir bitten um Entschuldigung.”

Bastian Brinkmann
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Bastian Brinkmann, Jahrgang 1988, Online-Chef und CvD des Wirtschaftsressorts. Geboren in NRW, aufgewachsen bei Berlin, mit Stationen in Dublin und Brüssel. Kölner Journalistenschule. Studium der VWL und der Politik in Köln und Korea. Autor des Buchs “Die geprellte Gesellschaft. Warum wir uns mit der Steuerflucht von Reichen und Konzernen nicht abfinden dürfen”. Legt auf bastianbrinkmann.de alle ehemaligen Arbeit- und Auftraggeber offen.

Alexander Mühlauer
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Alexander Mühlauer, geboren 1981 in München, ist Absolvent der Deutschen Journalistenschule und studierte Journalistik, Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft. Nach seinem Abschluss an der Ludwig-Maximilians-Universität München kam er 2007 zur Süddeutschen Zeitung. Er arbeitete zunächst als Autor, war dann Blattmacher und Chef vom Dienst der SZ-Wirtschaftsredaktion. Seit Frühjahr 2015 ist er Korrespondent in Brüssel.