An diesem Mittwoch hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die Besteuerung von Unternehmen in der EU vorgestellt. Es gibt zwar gute Ansätze, aber die Vorschläge sind zugleich unrealistisch und unzureichend, sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
„Das Steuerkonzept von Juncker ist mangelhaft und wird seine Wirkung verfehlen. Mit diesem Vorschlag ist Juncker in der Steuerpolitik durchgefallen. Juncker hat ausgerechnet die gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer zum Flaggschiff der neuen Steuerpolitik gemacht. Eine schnelle Umsetzung ist unrealistisch. Sie braucht die Zustimmung aller EU-Mitgliedsländer. Schon jetzt ist klar, dass viele Länder gegen die gemeinsame Bemessungsgrundlage sind. Damit eine solche Maßnahme überhaupt wirksam ist, brauchen wir in der EU Mindeststeuersätze, um den Steuerwettbewerb innerhalb der EU zu begrenzen. Ohne Mindeststeuersatz wird der Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze weiter zunehmen.
Dass die EU-Kommission die Einführung einer länderspezifischen Transparenz und Berichterstattung für Konzerne (country-by-country-reporting) nur prüfen will, ist ein schwerer Fehler. Die Offenlegung der Steuerzahlungen pro Geschäftsland befähigt Kunden, Investoren und Medien, Konzerne zur Steuerzahlung zu drängen. Im Rat der Mitgliedsländer können Transparenzvorschriften mit einer einfachen Mehrheit beschloßen werden und sind deshalb leichter umzusetzen. Für Banken und rohstoffextrahierende Unternehmen ist die Transparenz schon längst Pflicht und wird von den Unternehmen akzeptiert. Die Bundesregierung muss ihre Ablehnung dieser effektiven Steuertransparenz endlich aufgeben.
Auch beim Wildwuchs der Doppelbesteuerungsabkommen versucht die EU-Kommission keine Vereinfachung. Jedes Land verhandelt seine Steuerabkommen mit Drittländern weiterhin alleine. Manche bekommen von Drittländern Sonderkonditionen, andere nicht. Die Niederlande, Irland, Luxemburg und andere Steueroasen in der EU ermöglichen Konzernen, Gewinne steuerfrei oder weitgehend unbesteuert aus der EU heraus zu transferieren. Die zerklüftete Landschaft von Doppelbesteuerungsabkommen ist ein Beschäftigungsprogramm für Steuervermeider und Steuerberatungsunternehmen.
Im Steuer-Sonderausschuss werden wir Juncker am 2. Juli mit seiner Verantwortung für eine rasche und wirksame Gesetzgebung konfrontieren.“
Den 10-Punkte-Plan der Grünen gegen Steuerdumping finden Sie hier: https://sven-giegold.de/2014/plan-steuervermeidung-grossunternehmen/