Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Bonner Stadtrat stellt sich gegen TTIP, CETA und TISA

Der “Bürgerantrag des Bonner Bündnis gegen TTIP“ hatte vollen Erfolg! Der Stadtrat hat ihn vollständig übernommen und mit den Stimmen u. A. von Grünen, Linken und SPD und gegen CDU und FDP diese sehr klare Ablehnung von TTIP, CETA und TISA beschlossen. Damit ist es wieder eine Großstadt mehr, die sich gegen den Ausverkauf demokratischer Werte positioniert! Herzlichen Dank den Initiator*innen!

 

Der Rat der Stadt Bonn lehnt die Abkommen CETA, TTIP und TiSA ab. Es handelt sich bei diesen Abkommen um bi- und plurilate­rale Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden und ihrer Bürgerinnen und Bürger nach­haltig einschränken könnten und in erster Linie den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. Diese Vorgänge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar.

Die Stadt Bonn wird diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Eu­ropäischen Parlament deutlich machen und sich in den kommuna­len Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich eben­falls gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung der Handels­verträge positionieren. Sie wird darüber hinaus ihre Möglich­keiten nutzen, die Öffentlichkeit über ihre ablehnende Haltung zu den Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA zu informieren.

Den Antrag mit Begründung finden Sie hier.