Gerne mache ich hier auf den offenen Brief aus der Zivilgesellschaft an Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble bezüglich der EU-Geldwäsche-Richtlinie aufmerksam. Den Brief gibt es auch hier als pdf: http://www2.weed-online.org/uploads/brief_schaeuble_geldwaesche_dez_2014.pdf Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble Wilhelmstraße 97 10117 Berlin Berlin, 03.12.2014 Offener Brief: EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie – Transparenz bei Eigentümern und Sanktionen Sehr geehrter Herr Minister Schäuble, die aktuelle […]
Elke König als Chefin des EU-Bankenabwicklungs-ausschusses nominiert
Heute wurde die Chefin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) von der EU-Kommission zur Chefin des neuen EU-Ausschusses für Bankenabwicklung (SRB) nominiert. Gleichzeitig benannte die EU-Kommission die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten für den Ausschuss. Dem vorausgegangen ist ein informelles Anhörungsverfahren mit weiteren Kandidatinnen und Kandidaten im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments. Nun müssen Rat […]
Basel III: In Europa werden Finanzmarktregeln demokratisch entschieden
Heute hat der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht seine Bewertung der europäischen Bankenregulierungsstandards nach den Baseler Standards veröffentlicht. Dazu erklären die Sprecher der Fraktionen im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen des Europaparlaments, Burkhard Balz (EVP/CDU), Elisa Ferreira (S&D/Sozialdemokraten), Sylvie Goulard (ALDE/Liberale), Sven Giegold (Gruene/EFA), die Verhandlungsführer des Europaparlaments zu CRD 4, Othmar Karas (EVP/CDU), Udo Bullmann […]
Luxleaks: Das Europaparlament darf sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen
Die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament haben heute dafür gestimmt, dass der Wirtschaftsausschuss des Parlaments zwei Initiativberichte zu aggressiver Steuervermeidung von multinationalen Großunternehmen erarbeiten soll. Die Fraktion der Grünen hatte zuvor die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema gefordert (1), nachdem vor einigen Wochen die Luxemburger Steuerabkommen bekannt geworden waren. Die Grünen halten Initiativberichte für ein unzureichendes Instrument. […]
Gentechnisch veränderten Organismen: Nationale Anbauverbote keine Sicherheit für Gentechnik-freies Europa
Das EU-Parlament und der Rat haben sich auf nationale Anbauverbote von gentechnisch veränderten Organismen verständigt. Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA: „Diese Einigung verhindert das Schlimmste. Die völlig unakzeptablen Vorschläge der nationalen Regierungen wurden verbessert. Aber ein Erfolg ist der erzielte Deal absolut nicht. In Europa wird es einen gentechnischen Flickenteppich geben. Mitgliedstaaten, […]
Lux-Leaks: Große Koalition im Europaparlament fürchtet sich vor Untersuchungsausschuss
Wir Grüne betrachten den Vorschlag von Konservativen (EVP), Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen (ALDE), den Lux-Leaks-Skandal mit zwei speziellen Berichten im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments abzuhandeln, mit großer Skepsis. Der Vorschlag sieht vor, in einem Bericht die Steuervermeidungsstrategien der Vergangenheit zu beleuchten, ein zweiter Report soll Vorschläge für zukünftige Maßnahmen erarbeiten. Die Pläne von Konservativen, Sozialdemokraten […]