Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Basel III: In Europa werden Finanzmarktregeln demokratisch entschieden

Heute hat der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht seine Bewertung der europäischen Bankenregulierungsstandards nach den Baseler Standards veröffentlicht.

Dazu erklären die Sprecher der Fraktionen im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen des Europaparlaments, Burkhard Balz (EVP/CDU), Elisa Ferreira (S&D/Sozialdemokraten), Sylvie Goulard (ALDE/Liberale), Sven Giegold (Gruene/EFA), die Verhandlungsführer des Europaparlaments zu CRD 4, Othmar Karas (EVP/CDU), Udo Bullmann (S&D/SPD) und Philippe Lamberts (Grüne/EFA) sowie der Ausschussvorsitzende Roberto Gualtieri (S&D/Sozialdemokraten):

“Eine große Mehrheit der Mitglieder des Europaparlaments kann nicht akzeptieren, dass der Baseler Ausschuss die Instrumente zur Finanzierung der Realwirtschaft in Frage stellt (besonders von kleinen und mitteleren sowie weiteren Unternehmen).

Auch wenn wir uns der Notwendigkeit internationaler Kooperation bewusst sind, werden europäische Gesetze vom Europäischen Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten gemacht.

Die Meinung eines Ausschusses, der ohne eigene Legitimität und ohne Transparenz arbeitet, kann nicht die demokratisch getroffenen Entscheidungen der Europäischen Institutionen verändern.”

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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