Heute wurde die Chefin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) von der EU-Kommission zur Chefin des neuen EU-Ausschusses für Bankenabwicklung (SRB) nominiert. Gleichzeitig benannte die EU-Kommission die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten für den Ausschuss. Dem vorausgegangen ist ein informelles Anhörungsverfahren mit weiteren Kandidatinnen und Kandidaten im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments. Nun müssen Rat und Europaparlament die Kandidatinnen und Kandidaten jeweils ernennen.
Die formellen Hearings für alle nominierten Kandidatinnen und Kandidaten dazu finden statt:
- für die Vorsitzende am Montag, den 8. Dezember um 17.00 – 18.30 Uhr;
- für die weiteren Mitglieder am Dienstag, den 9. Dezember von 9.00 – 12.30 Uhr;
- die Abstimmung im Ausschuss findet am Montag, den 15. Dezember statt;
- die geheime Abstimmung im Plenum des Europaparlament am 16. oder 17. Dezember.
Alle Anhörungen werden im Internet simultan verdolmetscht übertragen.
Zu den Vorschlägen der EU-Kommission erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Grüner Schattenberichterstatter zum SRM/SRB:
„Ich freue mich, dass die EU-Kommission den informellen Empfehlungen des Europaparlaments weitgehend gefolgt ist und gratuliere Frau König zu ihrer Nominierung.
Alle Kandidatinnen und Kandidaten müssen sich nun öffentlichen Hearings im Europaparlament stellen. Das Verfahren zeigt: Mehr Europa in der Bankenaufsicht bringt auch mehr Demokratie. Der Deutsche Bundestag hat dagegen keine Rechte bei der Ernennung der Spitzen der deutschen Finanzaufsicht.“
Die Meldung der EU-Kommission finden Sie hier: