Die NRW-Landtagsfraktion der SPD hat heute in ihrere Fraktionssitzung einstimmig einen interessantes Eckpunktepapier zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP getroffen. Die Lektüre lohnt: Hier ist das Papier dokumentiert: Beschluss_ TTIP SPDFraktionNRW_9 9 2014
Börsenzeitung: „EU überflutet Banken mit Vorgaben“
Börsenzeitung, 6.9.2014 EU überflutet Banken mit Vorgaben Aktuell 400 delegierte Rechtsakte in der Mache – Giegold fordert Bündelung in Finanzmarktgesetzbuch In Zusammenhang mit der Finanzmarktregulierung der EU sind nach Zählung des Europaabgeordneten Sven Giegold gegenwärtig 402 Rechtsakte in Arbeit. Der EU-Parlamentarier plädiert daher für eine Bündelung von Vorgaben und Definitionen in einem europäischen Finanzmarktgesetzbuch. fed. […]
EuroparlTV: Mein Statement nacht dem Dijsselbloem-Hearing im ECON
Letzte Woche hat Eurogruppenchef Dijsselbloem dem ECON-Ausschuss des Europaparlaments berichtet. Mein Kurz-Statement dazu auf EuropalTV gibt es hier:
EZB veröffentlicht die Liste aller direkt von der EU beaufsichtigten Banken
Die Liste zeigt nun, welche Banken nicht mehr von den nationalen Aufsichtsbehörden alleine beaufsichtigt werden. Vielmehr entscheidet nun die EZB und beendet damit die unselige Standortpflege durch die Bankenaufsicht im Interesse der jeweils eigenen „nationalen“ Banken. Interessant ist an der Liste unten auch die Tochterfirmen der jeweiligen Banken im Ausland. Schauen Sie sich die Liste […]
Habla: Kleine Banken, große Lasten
Das Europaparlament kritisiert die Pläne für den EU-Abwicklungsfonds. Zu hohe Gebühren für Volksbanken und Sparkassen. Ruth Berschens, Brüssel, 05.09.2014 Der Streit über den Beitrag kleiner Institute zum EU-Bankenabwicklungsfonds verschärft sich: Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Ausgestaltung der Bankenabgabe lösten bei deutschen Europa-Abgeordneten erneut helle Empörung aus. Kleine Geldhäuser sollen demnach zwar einen günstigen […]
Europäische Demokratie statt TTIP und CETA!
Die Landesarbeitsgemeinschaften der GRÜNEN zwischen Rhein, Ruhr und Weser haben sich im ersten NRW-TTIP-Konvent mit den Auswirkungen der Europäischen Handelspolitik auf unsere Demokratie beschäftigt. Der Landesvorstand hat die Debatten des Konvents ausgewertet und stellt fest: Die Verhandlungen zu einer ganzen Serie von Handelsverträgen laufen hinter verschlossenen Türen ab. Die Verhandlungsmandate sind geheim, wie auch die […]