Die Liste zeigt nun, welche Banken nicht mehr von den nationalen Aufsichtsbehörden alleine beaufsichtigt werden. Vielmehr entscheidet nun die EZB und beendet damit die unselige Standortpflege durch die Bankenaufsicht im Interesse der jeweils eigenen „nationalen“ Banken. Interessant ist an der Liste unten auch die Tochterfirmen der jeweiligen Banken im Ausland. Schauen Sie sich die Liste […]
Habla: Kleine Banken, große Lasten
Das Europaparlament kritisiert die Pläne für den EU-Abwicklungsfonds. Zu hohe Gebühren für Volksbanken und Sparkassen. Ruth Berschens, Brüssel, 05.09.2014 Der Streit über den Beitrag kleiner Institute zum EU-Bankenabwicklungsfonds verschärft sich: Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Ausgestaltung der Bankenabgabe lösten bei deutschen Europa-Abgeordneten erneut helle Empörung aus. Kleine Geldhäuser sollen demnach zwar einen günstigen […]
Europäische Demokratie statt TTIP und CETA!
Die Landesarbeitsgemeinschaften der GRÜNEN zwischen Rhein, Ruhr und Weser haben sich im ersten NRW-TTIP-Konvent mit den Auswirkungen der Europäischen Handelspolitik auf unsere Demokratie beschäftigt. Der Landesvorstand hat die Debatten des Konvents ausgewertet und stellt fest: Die Verhandlungen zu einer ganzen Serie von Handelsverträgen laufen hinter verschlossenen Türen ab. Die Verhandlungsmandate sind geheim, wie auch die […]
Werner Langen MdEP (CDU) greift Finanzierung von Finance Watch an
Es wird fast schon Tradition im ECON-Ausschuss des Europaparlaments: Der Kollege Werner Langen MdEP (CDU) will nicht verstehen, warum wir mit Finance Watch und der Kleinanlegerlobby Euroinvestors wenigstens ein kleines Gegengewicht zur überaus mächtigen Finanzindustrie-Lobby in Brüssel brauchen, Er greift regelmäßig die EU-Finanzierung von Finance Watch an. So auch an diesem Mittwoch wieder im ECON-Ausschuss […]
ECON beschließt Budget für stärkere Finanzaufsicht und stärkere Gemeinwohllobby
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) hat am 2. September über seinen Beitrag zum EU-Haushalt abgestimmt. Wir Grünen haben mit der Mehrheit der pro-europäischen Fraktionen für den Bericht gestimmt. Die wichtigsten Ergebnisse: – Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Budgets der EU-Finanzaufsichtsbehörden zu kürzen. Unser Ausschuss weist das mit breiter Mehrheit zurück und […]
SZ: Attac strauchelt im Mainstream
Süddeutsche Zeitung, 1. September 2014 Gegen Globalisierung, gegen Neoliberalismus, gegen die Mächtigen: Attac galt jahrelang als Avantgarde der Kapitalismuskritiker. Jetzt droht die Organisation im Mainstream unterzugehen. Von Michael Bauchmüller, Lindau/Berlin Als die Kanzlerin vorfährt, ist der Widerstand schon längst da – fast so wie früher. Kürzlich in Lindau, an einer Mauer gegenüber der „Inselhalle“ hängen Plakate. […]