Zum heute vom Finanzausschuss beschlossenen Lebensversicherungsreformgesetz erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Die Koalitionsfraktionen haben heute in letzter Sekunde die Offenlegung der Abschlussprovisionen in der Versicherungsvermittlung vom Tisch gefegt. Dabei hätte es Möglichkeiten gegeben, diese praxistauglich und den einzelnen Vertriebswegen entsprechend auszugestalten. An die Stelle der Provisionsoffenlegung tritt nun der Ausweis der Effektivkosten, den man schon […]
FR: Demokratische Kontrolle ausgehebelt
Von Stefan Sauer (FR vom 25.6.2014) Dutzende Staaten verhandeln über die Privatisierung von Leistungen, die bisher oft in öffentlicher Hand liegen. Damit wollen Tisa, TTIP und Ceta Staaten und Bürger entmündigen. Freier Handel ist ein Gewinn für alle, Menschen tauschen untereinander Güter und Dienstleistungen aus, wovon alle Seiten profitieren. Jedenfalls theoretisch. In der Praxis präsentiert […]
Phoenix-Interview zum EU-Gipfel vor dem Denkmal zum 1. Weltkrieg in Ypern
Ein von den Bürgerinnen und Bürgern gewählter Kommissionspräsident ist ein Fortschritt für die Europäische Demokratie
Mehr Frauen für das „Team Europa“
Mehr Frauen für das „Team Europa“ Die Geschlechterparität muss bei der Besetzung der mehr als 30 EU-Spitzenpositionen berücksichtigt werden, das wollen die maßgeblichen Fraktionen im Europaparlament sicherstellen Wer wird die nächste Präsidentin oder der nächste Präsident der Europäischen Kommission? Zurzeit konzentriert sich die Debatte auf einen Namen. Allerdings müssen über 30 Positionen der Europäischen Union […]
plus de femmes pour l’équipe europe
Qui sera le prochain Président de la Commission ? En ce moment, la discussion se focalise sur un nom. Mais c’est une trentaine de postes européens qui vont être pourvus : les 27 autres commissaires, dont le Haut représentant pour l’action extérieure, la Présidence du Conseil européen ou encore le Président du Parlement européen. S’y ajoutent les […]
SZ: „Transparenz-Allergie“ – Hintermänner von Scheinfirmen bleiben den Bürgern verborgen
„Transparenz-Allergie“ Hintermänner von Scheinfirmen bleiben den Bürgern verborgen Berlin – Verlässt man sich auf den Koalitionsvertrag, dann erscheint alles in bester Ordnung: Steuerhinterzieher und Steuertrickser, Geldwäscher und Schwarzkontoinhaber sollen sich in ihrem Bemühen, den Staat übers Ohr zu hauen, nicht länger hinter Stiftungen, Treuhändern, Briefkastenfirmen und anderen dunklen Konstruktionen verbergen können. Komme es auf Ebene […]