Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Nein zu neuen Subventionen für risikoreiche Großbanken

Liebe Freundinnen und Freunde,

Liebe Interessierte,

Banken sollen in Zukunft europaweit nicht mehr mit Steuerzahlergeldern gerettet, sondern unter Haftung der Eigentümer und Gläubiger abgewickelt werden. Dabei anfallende weitere Kosten sollen aus Bankenrettungsfonds beglichen werden, die die Banken selbst füllen müssen. Die Europäische Bankenunion ist daher eine gute Nachricht für Finanzmarktstabilität und Steuerzahler!

Doch jetzt wird über die Sommerpause geplant, dass die Beiträge zu den Bankenrettungsfonds nicht dem Risiko der Banken entsprechen sollen, sondern vor allem stumpf nach ihrer Größe berechnet werden. Solide Banken und Sparkassen, die den Bankenrettungsfonds vermutlich nie in Anspruch nehmen werden, müssten dann Investmentbanken und Landesbanken subventionieren.Es geht um die Verteilung der Zahlungsverpflichtung über mindestens 54 Milliarden Euro über 8 Jahre alleine in der Eurozone.

Volksbank Kleinraiffeisenstein zahlt dann für die Deutsche Bank. Verkehrte Welt! Wir Grünen hatten uns in der Gesetzgebung mit Unterstützung unserer Kolleginnen und Kollegen im Europarlament erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Beiträge dem Risiko entsprechen, Banken mit hohem Systemrisiko Zuschläge zahlen und die Mitgliedschaft in einem Institutssicherungssystem angemessen berücksichtigt wird. Nun soll der Wille des Gesetzgebers im Kleingedruckten eines sogenannten „delegierten Rechtsakts“ zur Bankenabwicklungsrichtlinie missachtet werden.

Gemeinsam mit meinen Grünen AbgeordnetenkollegInnen Philippe Lamberts (Belgien), Molly Scott Cato (UK), Bas Eickhout (Niederlande) und Ernest Urtasun (Spanien) möchte ich Licht in diese Angelegenheit bringen. Deshalb veröffentlichen wir für Bürgerinnen und Bürgen wichtige interne Dokumente um zu zeigen, was über die Sommerfeiertage durchgeboxt werden soll.

Die Internetseite mit weiteren interessanten Informationen auf Deutsch finden Sie hier: http://www.stop-bank-subsidies.eu/

Außerdem bitten wir Sie: Protestieren Sie höflich aber bestimmt beim zuständigen EU-Finanzmarktkommissar Michel Barnier.

Mit grünen Grüßen

Sven Giegold