Die Grafik zeigt im Vergleich die Entscheidungsstrukturen des Europäischen Bankenabwicklungsmechanismus (SRM): Die wirre, komplizierte Version des Rates in Grün und die schlanke, effizientere Variante des EP in Blau: Beide Graphiken als pdf zum Download: Chart SRM MH EGOV
Prokon: Transparenz statt Bevormundung
Als Reaktion auf die Insolvenz der Prokon diskutiert die Bundesregierung, den Erwerb bestimmter riskantere Finanzprodukte zu verbieten. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Anlegerinnen und Anlegern zu verbieten, Risiken einzugehen, ist bevormundend. Auch Kleinanleger haben das Recht ihr Geld aufs Spiel zu setzen. Das Problem an Prokon ist nicht das […]
Versicherungsvertrieb: Europaparlament will Provisionen offenlegen und Verbraucherschutz stärken
Mit ihrem Richtlinienvorschlag zur Versicherungsvermittlung (Eurosprech: “Richtlinie über Versicherungsvermittlung – IMD II) will die EU-Kommission die Rechte der VerbraucherInnen beim Erwerb einer Versicherung stärken. Ihre Kernforderung: Licht in die Provisionszahlungen bringen, die beim Verkauf einer Versicherung an den Vermittler fließen. Damit rücken auch für Versicherungen Transparenzregeln näher, die für Investmentfonds und andere Anlageprodukte unter MiFID […]
EU-Kommission sagt Klimaschutz in Europa ab
Zu den heute von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen in der Energie- und Klimapolitik erklärt Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion: „Das heute von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel, den Ausstoß der Klimagase um 40 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 zu reduzieren, würde den endgültigen Abschied Europas von der Vorreiterrolle beim Klimaschutz bedeuten. Insbesondere die Tatsache, […]
Leerverkäufe: Wer anderen eine Grube gräbt …
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg zu den EU-Regeln bei ungedeckten Leerverkäufen erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Das Urteil der Luxemburger Richter ist ein großer Sieg des gesunden Menschenverstands über klagewütige Europaskeptiker aus Großbritannien. Das Europaparlament hatte in langwierigen […]
EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien:
Historische Chance für den westlichen Balkan
Zum heutigen Beginn der ersten EU-Beitrittskonferenz mit Serbien erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Knapp 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs findet heute die erste EU-Beitrittskonferenz mit Serbien statt. Dies ist ein historisches Ereignis und ein wichtiger Schritt im Friedensprojekt Europa. Noch in den neunziger Jahren tobten in […]