Wie schon in den letzten Monaten haben wir uns die Entwicklungen der Einnahmen und Ausgaben der Bundesländer angeschaut und in Grafiken übersetzt. Die Präsentation zeigt, dass die Finanzlage der Länder und insbesondere Nordrhein-Westfalens und einiger Stadtstaaten weiter besorgniserregend ist, aber einen klaren positiven Trend aufweist. Während 2011 und 2012 stets eine negative Tendenz im Juni […]
Europäisches Semester: Europaparlament fordert mehr Einsatz für Reformen und stärkere EU-2020 Ziele
Vor Kurzem hat das Europaparlament seine Stellungnahme zum Jahresbericht zum Europäischen Semester der Europäischen Kommission verabschiedet. Ziel des Europäischen Semesters ist es, die Wirtschaftspolitiken der EU-Mitgliedsstaaten besser zu koordinieren. Die wichtigsten Bestandteile des sich jährlich wiederholenden Zyklus sind der Jahreswachstumsbericht, die Konvergenz- und Reformprogramme der Mitgliedsstaaten, Bewertung dieser Programme und der Haushaltsentwürfe der Mitgliedsstaaten durch […]
Untersuchung der Troika: Die Arbeit beginnt
An diesem Dienstag beginnt die Arbeit des Europaparlaments zur Untersuchung der Troika. Im Brüssel findet dazu eine öffentliche Anhörung zum Thema „Erfolge und Scheitern in Krisenländern“ statt. In den folgenden Wochen werden weitere folgen, die derzeit geplant werden. Am Schluss soll ein Untersuchungsbericht des Europaparlaments stehen. Teilnehmen werden hochrangige handelnde Personen aus EU-Kommission, EZB und […]
CSU Pläne für eine PKW-Maut
EU-Kommission: Kompensation für Vignette über Kfz-Steuer illegal
Nach widersprüchlichen Informationen in den Medien [1] hat die Europäische Kommission heute Mittag in Brüssel noch einmal klargestellt: Die automatische Ausgabe einer Vignette an alle Kfz-Steuerzahler in Deutschland ist unter EU-Recht nicht zulässig [Wortlaut 2]. Eine PKW-Maut könnte natürlich dennoch eingeführt werden – jedoch nur, wenn sie für In- und Ausländer in gleicher Höhe auf […]
Troika-Untersuchungsbericht des Europaparlaments
Die Koordinatoren der Fraktionen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments haben beschlossen, einen Untersuchungsbericht zur Arbeit der Troikas in Griechenland, Portugal, Irland und Zypern zu erstellen. Dafür habe ich mich in den letzten Monaten intensiv engagiert und freue mich, dass die Arbeit nun endlich beginnt. Die Troikas aus EZB, EU-Kommission und IWF spielen […]
Offener Brief der GRÜNEN JUGEND NRW an Garrelt Duin
Die Grüne Jugend NRW schreibt an den NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) diesen offenen Brief: „Sehr geehrter Herr Minister Duin, zum wiederholten Male haben Sie eine Subventionierung von Kohlekraftwerken zugunsten der großen vier Stromkonzerne, vor allem RWE gefordert. Diesmal haben Sie die Subventionen mit den finanziellen Problemen der Kommunen begründet, in die sieadurch wirtschaftliche Probleme von […]