Das Europaparlament verhandelt mit dem Rat der Mitgliedsländer über die Stärkung der Eurozone. Dabei geht es vor allem um eine Frage: Wenn mehr wirtschaftspolitisch auf der europäischen und Eurozonen-Ebene entschieden wird, wie kann dann eine starke demokratische Legitimation sichergestellt werden. Bisher fallen die meisten Entscheidungen in den Hinterzimmern des Rates zwischen Staatschefs, Finanzministern und Staatssekretären. […]
Einfache Informationen für Kleinanleger: Europaparlament stimmt für Wegweiser im Anlagedschungel und fordert EU-Siegel für nachhaltige Geldanlagen
Im Plenum des Europaparlaments haben die Abgeordneten heute über die Verordnung zu Basisinformationsblättern für Anlageprodukte (PRIPS, Berès-Bericht) abgestimmt. Ziel der Verordnung ist ein EU-weiter rechtlicher Rahmen für Dokumente, die KleinanlegerInnen Informationen zu Finanzprodukten bereitstellen. Sie gelten insbesondere für Investmentfonds, Zertifikate, Kapitallebensversicherungen, private Rentenversicherungen und Unternehmensanleihen. Auch der Rat hat bereits seine Position verabschiedet, sodass die […]
Das Ganze im Herzen: NRW für ein Grünes Europa
Leitantrag des Landesvorstands Grüne NRW zum Landesparteirat
Unser Landesvorstand hat seinen Leitantrag für den Landesparteirat der Grünen NRW am 1.12.2013 in Köln vorgelegt, den ich entworfen habe und hier mit den Änderungen der LandesvorstandskollegInnen gerne dokumentiere. Weitere Infos, zum LPR in Köln gibt es hier.: Das Ganze im Herzen: NRW für ein Grünes Europa Am 25. Mai 2014 streiten wir für starke […]
Einigung zu Solvency II: Versicherungslobby feiert Orgie auf Kosten der Versicherten
Gestern Nacht haben sich die Verhandlungsführer von Europaparlament, Rat der Migliedsländer und EU-Kommission nach jahrelangen Verhandlungen auf die Reform der Europäischen Versicherungsregulierung, Umsetzungsrichtlinie Omnibus II) geeinigt. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen und Schattenberichterstatter für Solvency II: „Die jahrelange Lobbyarbeit hat sich für die Versicherungsindustrie gelohnt. Die Industrie hat drastisch niedrigere Eigenkapitalanforderungen und […]
Handelsblatt: Datenhandel – Grüne fordern Rücktritt des Debeka-Vorstands
Handelsblatt 13.11.2013: Datenhandel: Grüne fordern Rücktritt des Debeka-Vorstands von Dietmar Neuerer und Thomas Schmitt. Nach Handelsblatt-Recherchen ist der Skandal um Datenhandel bei der Debeka-Versicherung größer als bisher bekannt. In der Politik ist die Empörung groß. Der Grünen-Finanzexperte Schick fordert harte Konsequenzen. Berlin. Mit der Forderung nach drastischen Konsequenzen hat der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick auf neue Enthüllungen im Skandal um […]
Cicero: „Bisher haftet weiter der Steuerzahler“
Doppelinterview mit Georg Fahrenschon
„Bisher haftet weiter der Steuerzahler“ INTERVIEW MIT GEORG FAHRENSCHON UND SVEN GIEGOLD http://www.cicero.de//eurokrise-bisher-haftet-weiter-der-steuerzahler-interview-sven-giegold-georg-fahrenschon/56360 Wie stabil ist das Bankensystem fünf Jahre nach der Lehman-Pleite? Ein Streitgespräch zwischen Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon und EU-Parlamentarier Sven Giegold Herr Fahrenschon, in der International Herald Tribunebegann kürzlich ein Artikel mit dem Satz: „Eines der am stärksten angeschlagenen Bankensysteme in Europa blickt auf eine […]