Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Cicero: „Bisher haftet weiter der Steuerzahler“
Doppelinterview mit Georg Fahrenschon

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 „Bisher haftet weiter der Steuerzahler“

INTERVIEW MIT GEORG FAHRENSCHON UND SVEN GIEGOLD

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Wie stabil ist das Bankensystem fünf Jahre nach der Lehman-Pleite? Ein Streitgespräch zwischen Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon und EU-Parlamentarier Sven Giegold

Herr Fahrenschon, in der International Herald Tribunebegann kürzlich ein Artikel mit dem Satz: „Eines der am stärksten angeschlagenen Bankensysteme in Europa blickt auf eine Geschichte voller Missmanagement, Korruption und politisch motivierter Kreditvergabe zurück, die den Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro gekostet hat. Handelt es sich um Italien, Spanien oder vielleicht Griechenland?“ Wissen Sie die Antwort?
Georg Fahrenschon: „Ich habe den Artikel gelesen. Die Analyse ist sehr stark angelsächsisch geprägt und geht an der deutschen Realität weitgehend vorbei. Wenn man über die Bankenkrise reden und über Konsequenzen für die zukünftige Regulierung des Finanzsektors diskutieren will, verstehe ich nicht, warum man ausgerechnet die Sparkassen ins Visier nimmt. Auch die Landesbanken waren nicht stärker betroffen als private, international agierende Großbanken.

Ist die Analyse denn wirklich so falsch: Nach einem aktuellen Bericht der Europäischen Kommission sind in Deutschland 646 Milliarden Euro in die Rettung der Banken geflossen, nur die Briten haben mehr ausgeben müssen. Wie ist es fünf Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers um die Stabilität des deutschen Bankensektors bestellt?
Fahrenschon: Zunächst ist es nicht weiter verwunderlich, dass der Finanzmarkt der größten Volkswirtschaft und Exportnation Europas vom Zusammenbruch des kompletten Weltfinanzsystems mit am stärksten betroffen war.

Okay, aber wie steht es jetzt um die deutschen Banken?
Fahrenschon: Die Eigenkapitalquoten wurden deutlich erhöht. Ich will aber noch mal unterstreichen, dass die größten Rettungsaktionen in Großbritannien nötig waren und die meisten staatlichen Rettungshilfen in Deutschland die privaten Großbanken erhalten. Die Hypo Real Estate wird auf Staatskosten saniert, die Commerzbank wurde teilverstaatlicht und die IKB in einem einmaligen Solidarakt der deutschen Kreditwirtschaft gerettet. Das ist etwas völlig anderes, als wenn die Bundesländer als Miteigentümer ihrer Verantwortung für eine Landesbank gerecht werden. Die Landesbanken haben die richtigen Konsequenzen gezogen, sie haben sich aus riskanten internationalen Engagements zurückgezogen. Sie konzentrieren sich jetzt auf die Unternehmensfinanzierung und die Partnerschaft zu den Sparkassen.

Das zweite große Thema der Bankenunion ist die Abwicklung insolventer Banken über einen europäischen Bankensicherungsfonds, in den alle Kreditinstitute einzahlen müssen, damit bei der nächsten Krise nicht wieder der Steuerzahler einspringen muss.
Fahrenschon: Ich halte die Pläne für eine zentrale europäische Bankenabwicklung für grundfalsch. Das System ist so kompliziert, dass es nicht funktionieren kann. Die demokratische Gewaltenteilung wird ausgehöhlt, weil eine Behörde in Brüssel gravierende Entscheidungen treffen will, die Auswirkungen auf nationale Haushalte haben können. Und wir sehen auch nicht ein, dass  Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken systemrelevanten Großbanken eine Art Versicherung finanzieren sollen, obwohl wir durch eigene Institutssicherungssysteme mögliche Schieflagen unserer Institute aus eigener Kraft auffangen können.
Giegold: Aber im deutschen Bankenrettungsfonds sitzt doch auch jede Sparkasse mit der Deutschen Bank in einem Boot. Da gibt es eine Haftungsunion zwischen lokalen Banken und Investmentbanken.

Wie vermitteln Sie das Ihren regionalen Kunden?
Fahrenschon: Wir wollen doch beide, dass die Zockerei aufhört. Die Kreditwirtschaft soll wieder ihre ursprüngliche, dienende Rolle übernehmen und die Finanzierung der Realwirtschaft sicherstellen. Deshalb dürfen keine Anreize für die Großbanken geschaffen werden, mit einem solchen Fonds im Rücken weiter hohe Risiken eingehen zu können. Das fördert eine Trittbrettfahrermentalität.
Giegold: Das wesentliche Ziel eines gemeinsamen Abwicklungssystems besteht darin, dass bei der nächsten Krise nicht erneut die Steuerzahler die Banken retten müssen. Wir kommen diesem Ziel keinen Schritt näher, wenn wir in der Eurozone 18 verschiedene Abwicklungsbehörden und -fonds haben, weil die einzelnen Fonds viel zu klein wären und im Krisenfall weiterhin der Steuerzahler haftete. Eine europäische Lösung ist am Ende auch billiger, weil ein solcher Fonds wie eine Versicherung unterschiedliche Risiken im Portfolio hat und mehr Erfahrungen beim Abwickeln von Banken sammeln kann als eine nationale Einrichtung.
Fahrenschon: Es ist nicht billiger, wenn ständig nachgeschossen werden muss. In einer Marktwirtschaft dürfen die Risiken nicht in Europa sozialisiert werden. Wir übernehmen Eigenverantwortung und wollen unser Sicherungssystem nicht aufgeben.
Giegold: Sollen Sie gar nicht. Sie wissen, dass ich ein großer Befürworter der Institutssicherung bin, und es ist auf Initiative des EU-Parlaments gelungen, sie in der europäischen Gesetzgebung zu verankern. Das Problem mit dem Trittbrettfahren muss man über die Höhe der Beiträge regeln. Die europäischen Universalbanken mit ihren großen Investmentbanking-Abteilungen müssen proportional natürlich viel mehr zahlen als die deutschen Sparkassen mit ihrer stabilisierend wirkenden Institutssicherung.

Gehört zur Bankenunion dann nicht auch ein gemeinsamer europäischer Einlagensicherungsfonds?
Fahrenschon: Nein, wir lehnen kategorisch ab, die für unsere Sparer angesparten Sicherungsmittel für internationale Großbanken einzusetzen. Selbst Anshu Jain, der Vorstandschef der Deutschen Bank, hat kürzlich gesagt, dass er kein Anhänger einer gemeinsamen Einlagensicherung ist.
Giegold: Das sehe ich auch so. Allerdings braucht eine gemeinsame Währung überall stabile Einlagensicherungssysteme. Sonst flieht Kapital im Krisenfall in die sichersten Systeme und destabilisiert die Banken. Der beste Weg für den Binnenmarkt wäre, wenn die Sparkassen und Genossenschaftsbanken ihre Institutssicherungen mit ähnlichen Banken in anderen Mitgliedstaaten vernetzen würden, also eine Europäisierung des deutschen Dreisäulenmodells.

Das Gespräch moderierte Til Knipper