Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Das ist Licht und Schatten für den Tierschutz: Im Europäischen Parlament hat der Tiertransporte-Untersuchungsausschuss Ende letzter Woche (2. Dezember 2021) seinen Abschlussbericht beschlossen und klare Empfehlungen für besseren Tierschutz ausgesprochen. Die Bedingungen für viele der über 360 Millionen Tieren pro Jahr in Tiertransporten sind eines jeden Lebewesens vollkommen unwürdig: […]
Mein Wechsel nach Berlin
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, mit dem Regierungswechsel in Berlin bahnt sich auch ein Wechsel bei mir persönlich an. Wenn die Mitglieder der Grünen dem Koalitionsvertrag und dem Personaltableau der Partei zu stimmen, werde ich als beamteter Staatssekretär in das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wechseln. Der Weggang aus dem Europaparlament fällt mir nicht […]
Webinar “Aufbruch für Europa? Was der Koalitionsvertrag für die Europapolitik bedeutet” – Mittwoch, 1.12., 20 Uhr
Gleich hier anmelden! Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, es ist soweit! Die Verhandlerinnen und Verhandler von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der die Grundlage für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene bilden wird. In 22 Facharbeitsgruppen haben die Verhandlerinnen und Verhandler – darunter elf grüne Europaabgeordnete – hart […]
Kapitalmarktpaket der EU-Kommission: Kein großer Wurf für die Kapitalmarktunion
Heute, am 26.11.2021, stellt die EU-Kommission ihr Kapitalmarktpaket vor. Dieses umfasst Änderungen an der Finanzmarktverordnung (MiFIR), den Regeln für alternative Investments wie z.B. Hedgefonds (AIFMD), dem europäischen Rahmenwerk für langfristige Investmentfonds (ELTIF) sowie die Schaffung eines zentralen europäischen Datenhubs für Unternehmensdaten (ESAP). Die Vorschläge zielen vor allem auf mehr Transparenz in den zersplitterten europäischen Kapitalmärkten […]
Ruinöser Steuerwettlauf um Superreiche/Studie: Monacoisierung von Europa
Soeben, den 22. November, hat die europäische Steuerbeobachtungsstelle eine neue Studie zu Steuerdumping in der EU veröffentlicht. Immer mehr EU-Mitgliedstaaten buhlen um die Einkommensteuer von reichen Privatpersonen aus dem europäischen Ausland: Zwischen 1995 und heute hat sich die Anzahl besonderer Steuerregelungen für Superreiche und Rentner*innen mehr als verfünffacht, von 5 auf 28. Die schädlichsten Sonderregelungen […]
EU-Wettbewerbspolitik: vorgesehene Reform der Kommission bedroht den Ausbau der Erneuerbaren Energien
Soeben, den 18. November, hat EU-Kommissarin Margrethe Vestager eine Mitteilung zur Reform der europäischen Wettbewerbspolitik vorgestellt. Diese Mitteilung gibt unter anderem einen Zwischenstand über die andauernde Arbeit der EU-Kommission an der Reform von mehr als 20 Vorschriften und Leitlinien im Bereich der Wettbewerbspolitik, darunter die Überarbeitung der Leitlinien für Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen. Diese sind […]