Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlamentes hat heute über den Bericht zur Revision der Richtlinie für offene Publikumsfonds (OGAW) abgestimmt, für den Sven Giegold Berichterstatter ist. Unter die Richtlinie fallen die meisten von Kleinanlegern erworbenen Fonds mit einem Gesamtvolumen von beinahe 6.300 Milliarden Euro. Der Giegold-Bericht umfasst unter anderem die strenge Neuregelung der Fondsmanagergehälter […]
Welches Konzept führt aus der Krise? Die Economic Governance Support Unit des EP hat zu dieser Thematik spannende Dokumente zusammen gestellt.
Am 21. März und am 05. September stand der Chef der Eurogruppe, Dijsselbloem, dem ECON-Ausschuss Rede und Antwort. In den beiden Anhörungen ging es um die Strukturreformen in den Mitgliedsstaaten. Insbesondere die steuerpolitischen und makrostruktelleren Herausforderungen sollten den Schwerpunkt der Gedankenaustausche bilden. Im Vorfeld veröffentlichte die „Economic Governance Support Unit“ des Europaparlamentes jeweils ein Papier mit allen Hintergrundinformationen […]
Bankenregulierung: Vielfalt, verantwortliche Bezahlung und mehr Stabilität im Finanzsektor – Schuldenbremse für Banken verschleppt
Nach 35 Trilogverhandlungen in mehr als 9 Monaten haben sich Europaparlament, Rat und Kommission heute (20. März) in der CRD IV Regulierung (Capital Requirements Directive) geeinigt. Der engagierte und äußert aufgeräumt agierende Berichterstatter Othmar Karas (EVP) und die gute Zusammenarbeit zwischen allen politischen Gruppen des Europäischen Parlaments waren wichtige Faktoren für den erfolgreichen Abschluss der […]
Handelsblatt: Was Portugals Haushalt die Deutschen angeht
Die Meldung versetzte Portugal einen Schock: Auch aus steuerlichen Gründen hat Jerónimo Martins (JM) Teile seiner Geschäfte in eine niederländische Holding ausgelagert, teilte der portugiesische Handelskonzern zu Beginn des Jahres mit. Ein Exodus mit Symbolkraft: Das Unternehmen blickt auf eine mehr als 200-jährige Geschichte zurück. Entstanden aus einem Krämerladen betreibt Jerónimo Martins heute mehr als […]
Mario Draghis fragwürdiger Vortrag beim Europäischen Rat
Der Chef der EZB hat beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euroländer am 14. März 2013 einen interessanten Vortrag gehalten. Die Folien zeigen drastisch, wie die wirtschaftliche Entwicklung in den Euroländern auseinanderfällt: Wachstum, Arbeitslosigkeit, Kreditvergabe, Verschuldung, Zinskosten für Unternehmen. Spaltung Europas an allen ökonomischen Fronten. Zurecht betont er zurecht den erfolgreichen Zeitgewinn durch die […]
Parlament stimmt für bessere Statistiken und mehr Transparenz bei der Erfassung von Staatschulden
Das Europaparlament hat heute mit breiter Mehrheit die Richtlinie für nationale und regionale Statistikkonten (ESA) verabschiedet. Dieser Gesetzestext enthält Regeln für die zukünftige Arbeit der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Ein zentraler Punkt sind die Maßstäbe, nach denen mögliche Schulden (“Eventualverbindlichkeiten”) aus Pensions- und Rentenverpflichtungen oder Public-Private-Partnerships (PPPs) statistisch verarbeitet und damit für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht […]