Zu erfolgreichen Volksabstimmung in der Schweiz zur Begrenzung von Exzessen bei den Managergehältern erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Die Abzockerinitiative ist ein starkes Stück Demokratie in der Wirtschaft. Die neuen Regeln stärken die Rechte der Aktionäre und die Stärke des Souveräns gegenüber Selbstbedienung der Unternehmensleistugen. Das ist ein Vorbild […]
Der Landtag in NRW beschließt: Wasser ist keine Handelsware
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 27. Februar einen Beschluss verabschiedet, der sich gegen die Öffnung des Binnenmarktes für Wasserdienstleistungen einsetzt. Der Antrag wurde eingereicht durch die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Piraten in NRW. In Anbetracht des Verhandlungsverlaufs bei der EU zur Konzessionsrichtlinie begrüße ich diesen Beschluss sehr. Antrag: Kommunale Daseinsvorsorge sichern: […]
Zahlenspiel um die Berechnung des Leistungsbilanzüberschusses geht in die nächste Runde
Mit den bisher veröffentlichten Zahlen zum deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Statistischen Bundesamtes errechne ich einen 3-Jahresdurchschnitt des Leistungsbilanzüberschusses in Prozent des BIP von 6.00120 %. Damit müsste die Europäische Kommission Deutschland im Rahmens eines Verfahrens gegen makroökonomische Ungleichgewichte unter Beobachtung stellen. Allerdings kann man noch keine seriösen Prognosen zur Überschreitung der 6 % -Marke treffen, da es noch […]
Wo stehen die EU-Länder bei Schulden und Defiziten?
Eine Übersicht zum Stand des Schulden- und Defizitabbaus der EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen der Stabilitäts- und Wachstumspaktes finden Sie hier: http://bit.ly/15Sudnt Und hier gibt es interessante Infos über den Stand der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakt in den einzelnen Mitgliedsländern: Implementation of SGP including fiscal effort and structural balance (March 2013) (pdf, English)
Bankenregulierung: Parlament kann Rat endlich Zugeständnisse abringen
Nach 34 Trilogverhandlungen über 9 Monate haben sich Europaparlament, Rat und Kommission gestern in der CRD IV Regulierung (Capital Requirements Directive) über zentrale strittige politischen Punkte geeinigt. Die CRD IV Regulierung bildet in Zukunft den gesetzlichen Rahmen für europäische Banken. Sie besteht aus zwei legislativen Texten: Einer Verordnung (CRR), die sich aus drei Teilen zusammensetzt […]
Finanzlobby wettert gegen Finanztransaktionssteuer
Dass die von 11 Europäischen Ländern beschlossene Finanztransaktionssteuer durchaus einen Effekt haben wird, zeigt sich u.a. in der heftigen Gegenwehr der Finanzlobby. Hier gibt es einen Brief der US-Finanzlobbyorganisation „The Financial Services Roundtable“ an die zuständigen EU-Kommissare Semeta und Barnier: Semeta_FTT_final