Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 27. Februar einen Beschluss verabschiedet, der sich gegen die Öffnung des Binnenmarktes für Wasserdienstleistungen einsetzt. Der Antrag wurde eingereicht durch die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Piraten in NRW. In Anbetracht des Verhandlungsverlaufs bei der EU zur Konzessionsrichtlinie begrüße ich diesen Beschluss sehr.
Antrag: Kommunale Daseinsvorsorge sichern: Wasser ist keine Handelsware – die kommunale Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden
Hier die Rede dazu von Stefan Engstfeld, MdL und Sprecher für Europapolitik