Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Der Landtag in NRW beschließt: Wasser ist keine Handelsware

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 27. Februar einen Beschluss verabschiedet, der sich gegen die Öffnung des Binnenmarktes für Wasserdienstleistungen einsetzt. Der Antrag wurde eingereicht durch die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Piraten in NRW. In Anbetracht des Verhandlungsverlaufs bei der EU zur Konzessionsrichtlinie begrüße ich diesen Beschluss sehr.

Antrag: Kommunale Daseinsvorsorge sichern: Wasser ist keine Handelsware – die kommunale Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden

Hier die Rede dazu von Stefan Engstfeld, MdL und Sprecher für Europapolitik