Lettland bereitet sich auf einen Beitritt zum Euro vor. Schon lange – auch während der schweren Krise – hat Lettland den eigenen Wechselkurs zum Euro im Rahmen des Wechselkursmechanismus II stabil gehalten. Es ist ein Vertrauensbeweis für den Euro und ein positiver Schritt, dass nach Estland nun auch Lettland während der Krise dem Euro beitreten […]
Verhandlungen zu CRD IV: Europäisches Parlament verlangt mehr Engagement von Mitgliedsstaaten
Die Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission verlaufen schleppend: Die Mitgliedsstaaten scheuen vor einer Diskussion der zentralen politischen Fragen zurück und hatten deshalb ihre Besprechung von Kompromissen, die bereits in weiter zurückliegenden Verhandlungsrunden ausgelotet wurden, auf Eis gelegt. In der nachfolgenden Presseerklärung fordert die Verhandlungsdelegation des Europäischen Parlaments deshalb mehr Engagement von den Mitgliedsstaaten. […]
Wo stehen die Hilfsprogramme? Wo steckt unser Euro-Rettungsgeld? (Update Februar 2013)
Vor einiger Zeit hatte ich schon einmal eine interessante Tabelle aus dem EP veröffentlicht, aus der sich der Stand der verschiedenen Rettungsprogramme der EU mit Rumänien, Griechenland, Portugal, Zypern, Spanien und Irland ablesen lässt. Auch über den Auszahlungsstand der Gelder und die jeweilige rechtliche Basis gibt die Tabelle eine gute Übersicht. Hier gibt es jetzt […]
Déficit de la France: un pas en avant
Vendredi 22 février, la Commission européenne a publié ses prévisions économiques d’hiver révélant que la France afficherait un déficit budgétaire de 3,7 %, une croissance de 0,1 % et une réduction de son déficit structurel de 1¼% de son PIB en 2013. En 2012, la France a affiché un déficit budgétaire de 4,6 %. Selon […]
Frankreich macht wichtigen Schritt zum Abbau seiner Neuverschuldung: Konservative auf dem Holzweg
Die Europäische Kommission hat heute die Winterausgabe ihrer Wirtschaftsprognosen veröffentlicht. Daraus wird deutlich, dass der französische Staatshaushalt dieses Jahr voraussichtlich ein Defizit von 3,7% des BIP aufweisen wird. Gleichzeitig baut die Regierung das strukturelle Defizit in diesem Jahr jedoch um 1,3% des BIP ab. Im Jahr 2012 wies Frankreich ein Defizit von 4,6% des BIP […]
Wassserprivatisierung: Konzessionsrichtlinie – Barnier bewegt sich!
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz beschäftigte sich heute mit dem Mandat für die Trilogverhandlungen zur Konzessionsvergabe. EU-Kommissar Michel Barnier nahm dazu während der Ausschusssitzung Stellung. Dazu erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Ich begrüße die Aussage von Binnenmarktkommissar Barnier und Berichterstatter Philippe Juvin, die traditionelle Strukturierung öffentlicher Unternehmen in […]