Die Europäische Kommission hat heute die Winterausgabe ihrer Wirtschaftsprognosen veröffentlicht. Daraus wird deutlich, dass der französische Staatshaushalt dieses Jahr voraussichtlich ein Defizit von 3,7% des BIP aufweisen wird. Gleichzeitig baut die Regierung das strukturelle Defizit in diesem Jahr jedoch um 1,3% des BIP ab. Im Jahr 2012 wies Frankreich ein Defizit von 4,6% des BIP […]
Wassserprivatisierung: Konzessionsrichtlinie – Barnier bewegt sich!
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz beschäftigte sich heute mit dem Mandat für die Trilogverhandlungen zur Konzessionsvergabe. EU-Kommissar Michel Barnier nahm dazu während der Ausschusssitzung Stellung. Dazu erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Ich begrüße die Aussage von Binnenmarktkommissar Barnier und Berichterstatter Philippe Juvin, die traditionelle Strukturierung öffentlicher Unternehmen in […]
Zweierpaket: Einigung auf bessere Regeln für Krisenländer und Rückenwind für den Schuldentilgungsfonds
Zweierpaket: Einigung auf bessere Regeln für Krisenländer und Rückenwind für den Schuldentilgungsfonds In Trilogverhandlungen haben sich Europaparlament, Rat und Kommission heute (20.02.2013) bezüglich des Economic Governance-Zweierpakets („Two-Pack“) geeinigt. Die offizielle Zustimmung des Rates zur Verordnung steht noch aus, ist aber aufgrund des erzielten Kompromisses sehr wahrscheinlich. Die erste Verordnung (Ferreira-Bericht) gestaltet die Regeln für die […]
Europa zu Tisch: Ende der Demokratie oder großer Schritt nach vorn?
Ich freue mich sehr, für die nächste Veranstaltung unserer Reihe Europa zu Tisch, meine französische liberale Kollegin Syvlie Goulard gewonnen zu haben. Ende der Demokratie oder großer Schritt nach vorn? Die Wirtschafts- und Finanzkrise wird immer mehr zu einer Krise der Demokratie in Europa. Entscheidungen über Billionen von Euro werden in wenig transparenten Expertengremien, im Rat der Europäischen Zentralbank oder hinter den geschlossenen Türen […]
Grüne Haushalts- und Finanzpolitik für NRW:
Zukunftsfähig, generationengerecht und transparent
Für den Landesparteirat der NRW Grünen haben die LAG Finanzen und der Landesvorstand einen gemeinsamen Antrag zur Haushalts- und Finanzpolitik in NRW vorbereitet – ein Thema, das mir ganz besonders am Herzen liegt; in der Vorbereitung dieses Antrags habe ich mich deswegen intensiv engagiert. Gerechtigkeit in der Gesellschaft entscheidet sich in besonderer Weise im Feld […]
Grüne NRW lehnen geplante Privatisierung durch EU ab
Trinkwasser muss gut und bezahlbar bleiben
Ich freue mich sehr, dass unser Landesvorstand auf meine Initiative hin einen klaren und guten Beschluss zum Thema Wasserprivatisierung getroffen hat: Beschluss des Landesvorstandes Bündnis 90/Die Grünen NRW, vom 16.2.2013 Wasser ist Menschenrecht! Keine Nötigung zur Wasserprivatisierung Das Recht auf Wasser sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung sind Menschenrechte entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Eine […]