Ich freue mich sehr, dass unser Landesvorstand auf meine Initiative hin einen klaren und guten Beschluss zum Thema Wasserprivatisierung getroffen hat:
Beschluss des Landesvorstandes Bündnis 90/Die Grünen NRW, vom 16.2.2013
Wasser ist Menschenrecht! Keine Nötigung zur Wasserprivatisierung
Das Recht auf Wasser sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung sind Menschenrechte entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft muss als Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein. Nur in öffentlicher Hand ist das auch dauerhaft möglich.
In Großbritannien, Portugal und anderen EU-Staaten, aber auch im Bundesland Berlin sind mit der Privatisierung der Trinkwasserversorgung sehr schlechte Erfahrungen gemacht worden – die Qualität der Versorgung hat spürbar nachgelassen und der Preis für die Endverbraucher ist teilweise massiv gestiegen. Das neoliberale Credo „Privat vor Staat“ ist in allen diesen Fällen deutlich sichtbar gescheitert. Profiteure der Privatisierung waren nur einige wenige Großkonzerne, die ihre Gewinne auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher steigern konnten.
Die Grünen NRW sprechen sich daher nachdrücklich gegen die Planungen der Europäischen Union aus, das öffentliche Vergabewesen für den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserreinigung in die Liberalisierungsagenda aufzunehmen. Wasser- und Abwasserversorgung ist Menschenrecht, und darf deswegen nicht unter den Zuständigkeitsbereich der Binnenmarktregelung fallen. Wasser ist außerdem ein lokales Gut. Wie dieses öffentliche Gut am besten bereitgestellt wird, kann am besten vor Ort entschieden werden.
Wir fordern die Europäische Union stattdessen auf, Rechtsvorschriften zu erlassen, die die Wasserversorgung sowie die sanitäre Grundversorgung für alle Menschen in Europa garantieren. Das Recht auf Wasser und der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Leistungen der Wasser- und Abwasserwirtschaft geht vor Gewinninteressen.
Die Grünen NRW werden sich deswegen mit unseren Abgeordneten im Europäischen Parlament, Bundestag und im Landtag NRW entschieden gegen die Wasserprivatisierung stellen. Wir ermutigen unsere Abgeordneten in den kommunalen Parlamenten bei sich vor Ort ebenfalls entsprechende Beschlüsse zu fassen und sich dafür einzusetzen, die Wasserversorgung in den Händen von Stadtwerken, Genossenschaften oder ähnlichen öffentlichen Strukturen zu belassen. Privatisierungen des Wassers lehnen wir ab. Unsere Mitglieder und Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens rufen wir dazu auf, die Europäischen BürgerInneniniative „Recht auf Wasser“ (www.right2water.eu) zu unterzeichnen und weiter für sie zu werben.
Und hier die zugehörige Pressemitteilung:
Landesvorstand lehnt geplante Privatisierung durch EU ab – Trinkwasser muss gut und bezahlbar bleiben
Der Landesvorstand der Grünen NRW lehnt die geplante Reform des EU-Vergaberechts, in deren Folge indirekt die Trinkwasserversorgung privatisiert würde, ab und startet eine breite Mobilisierung dagegen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Vorstand am Nachmittag einstimmig gefasst.
„Trinkwasser ist unser wichtigstes Grundnahrungsmittel. Es ist Allgemeingut und keine Ware zum Verscherbeln“, erklären die Vorsitzenden der NRW-Grünen, Monika Düker und Sven Lehmann.
Die Pläne betreffen auch Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge vor allem die Wasserversorgung. Sie ermöglichen eine Liberalisierung der Trinkwasserversorgung. Kommunen, die ihre Trinkwasserversorgung bereits teilprivatisiert haben oder diese privatisieren wollen, müssten künftig europaweit ausschreiben. Die Folge: Den Zuschlag erhielten dann private Anbieter mit dem günstigsten Angebot. Die Stadtwerke gingen leer aus. Es ist davon auszugehen, dass in Nordrhein-Westfalen von etwa 180 Stadtwerken in öffentlicher Hand 150 betroffen wären.
„Wasser muss gut und für alle bezahlbar sein – gerade für einkommensschwache Haushalte“, so Sven Lehmann. „Wir befürchten aber nicht nur einen Preisanstieg, sondern auch dass die Wasserqualität deutlich schlechter werden könnte. Derzeit haben wir hier in Deutschland die höchsten Qualitätsstandards. Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt dieses hohe Gut leichtfertig und offenbar unüberlegt aufs Spiel, indem sie diese unsinnige Reform des Vergaberechts unterstützt – im Gegensatz zum Bundesrat, dem Städtetag und der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft. Es ist eindrucksvoll, dass bereits über eine Million Bürgerinnen und Bürger eine europaweite Bürgerinitiative unterstützt haben. Dieses mächtige Signal kann die EU-Kommission nicht ignorieren. Wir wollen, dass der Druck auf die EU weiter wächst und rufen dazu auf, die Online-Petition der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Right2water“ gegen die EU-Pläne zu unterstützen.“
Monika Düker hebt ergänzend die Folgen für die Kommunen hervor: „Diese Richtlinie wäre auch ein herber Schlag für unsere Städte und Gemeinden. Wir brauchen eine Stärkung der Kommunen und der kommunalen Daseinsvorsorge. Die Daseinsvorsorge vor Ort kann am besten durch kommunale Unternehmen erfüllt werden. Dafür setzen wir Grüne uns ein, indem landesweit unsere Fraktionen in den Gemeinderäten Resolutionen zum Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge einbringen.“
Es gibt bereits negative Beispiele dafür, dass private Firmen die Preise anziehen bei gleichzeitiger Verschlechterung der Wasserqualität. So hat sich beispielsweise der Wasserpreis in Portugal in vielen Gemeinden vervielfacht.
Hier gibt es noch ein Interview mit mir zum Thema.
Hier gibt es weitere Hintergrundinfos mit einer Linksammlung.
Und hier eine Musterresolution für Kommunen.