Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU haben im Januar beschlossen, die Finanztransaktionssteuer (FTT) zunächst in verstärkter Zusammenarbeit in 11 Mitgliedsländern der EU einzuführen (1). Heute hat die Europäische Kommission den entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt (2). Das ist Grund zur Freude für alle in der Zivilgesellschaft, von Attac über Kirchen, Gewerkschaften bis hin zu Entwicklungsorganisationen, die über […]
Finanztransaktionssteuer:
Solidarische Ökonomie: Auch im rot-grünen Koalitionsvertrag in Niedersachsen verankert
Die Lektüre des frisch veröffentlichten Koalitionsvertrags erfreut den Freund/die Freundin der Sozialen und Solidarischen Ökonomie an mehreren Stellen: „Die rot-grüne Koalition misst dem genossenschaftlichen Wohnen besondere Priorität bei. Das Land wird hierzu die Vergabe von Eigenkapitalersatzdarlehen und die Vergabe von Bürgschaften prüfen. Gruppenbauvorhaben und andere gemeinschaftliche Wohnformen sollen Vorrang erhalten. Für den Moderationsprozess werden be-gleitende […]
Übersicht aller laufenden EU-Gesetzgebungsverfahren in der Mitentscheidung
Diese aktuelle Übersicht zeigt: Ein Drittel aller EU-Gesetze mit vollen Mitentscheidungsrechten im Europaparlament liegen in der Verantwortung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Die Übersicht zeigt auch, welche Verfahren noch im gesetzgeberischen Verfahren sind und wer die BerichterstatterInnen des Parlaments sind:
Kommission verweigert Transparenz bei Bankdaten
Anders als im Memorandum of Understanding (MoU) vereinbart, stellt sich die Kommission bei der Herausgabe von Informationen über den spanischen Banksektor quer. In Anlage 1, Unterabschnitte 1 bis 4 heißt es: „Die spanischen Behörden legen im wöchentlichen oder monatlichen Rhythmus folgende Daten bzw. eine Aktualisierung derselben vor: 1. Wöchentliche Berichte und Daten zu Bankeinlagen. 2. […]
Die erste Europäische Bürgerinitiative steht kurz vor dem Erfolg
Erstmals ist es einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gelungen, über 1 Million Unterschriften zu sammeln. Das Recht auf Wasser als öffentliches Gut und die Sorge vor der Privatisierung der Wasserversorgung mobilisiert die Menschen zurecht. Alles weitere: http://www.right2water.eu/ Die Unterschriften müssen jedoch in mindestens einem Viertel aller EU-Länder (derzeit 7) über einem länderspezifischen Quorum liegen. Das ist […]
Närrisches Treiben auch beim deutschen Leistungsbilanzüberschuss
Seit 2012 kann die Europäische Kommission ein Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte einleiten, wenn ein Land einen zu hohen Leistungsbilanzüberschuss oder Leistungsbilanzdefizit aufweist. Die Bundesregierung hat sich bei der Umsetzung der Maßnahmen gegen Ungleichgewichte für einen hohen Grenzwert der Leistungsbilanzüberschüsse im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt von 6 % stark gemacht. Mit den vorläufigen Schätzungen des deutschen Bruttoinlandsproduktes und […]